Österreich: Asylbewerber „entmachten“ Kärntner Grünen-Chefin

Marion Mitsche war bis Samstag die Landeschefin der Grünen in Kärnten. Dann rutschte sie per Abstimmung auf den Listenplatz 9. „Grüne putschen Chefin weg“ schrieb die „Kleine Zeitung“ dazu:„Noch nie, wirklich noch nie hat eine Partei ihren Chef oder ihre Chefin in aller Öffentlichkeit auf einem Parteitag so abmontiert und blamiert, wie es die Kärntner Grünen am Samstag mit Marion Mitsche machten.“

Was war da los?

Einige Asylbewerber waren zu Parteimitgliedern gemacht worden und hatten Instruktionen bekommen, wen sie wählen sollen. Mutmaßlich orchestriert wurde dies von Mitsches Gegenspieler, Michael Johann, berichtet die „Presse“.

„Als ich gestern mit dieser Gruppe neuer Mitglieder über etwas inhaltliches sprechen wollte, merkte ich, dass sie kein Wort verstehen von dem was ich sage. Dann bekomme ich mit wie ihnen in der Versammlung auf den Geräten gezeigt wird wo sie drücken müssen“, so der Klubchef der Klagenfurter Grünen, Thomas Winter-Holzinger auf Facebook. Er fürchtet, dass dieses Beispiel Schule machen könnte:

„Wenn schutzsuchende Menschen, welche über Flüchtingsprojekte mit den Grünen in Kontakt gekommen sind, dafür missbraucht werden um eigene Listenwahlen zu manipulieren, wird eine Grenze überschritten welche die gesamte Arbeit der Grünen in der Flüchtlingspolitik in ein schlechtes Licht rückt“, so Winter Holzinger. Hier sei „weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden worden.“

„Ich bin überzeugt, wenn keiner dieses Thema vom Samstag anspricht und solche Methoden Erfolg haben, so eine Vorgehensweise Standard wird.“ Thomas Winter-Holzinger

Michael Johann, der früher selbst einmal selbst Landessprecher der Kärntner Grünen war, teilte laut „Presse“ mit: „Die Einbindung von Menschen mit Fluchterfahrung in die Politik ist aktive Integration. Wir geben dadurch den zehn Prozent der Bewohner Kärntens, die keinen österreichischen Pass haben, die Möglichkeit, sich politisch einzubringen. Wir sind stolz auf unsere Vielfalt.“

Österreichs Grüne sind vor der kommenden Wahl gespalten: Die „Jungen Grünen“ treten gemeinsam mit der kommunistischen KPÖ an. Peter Pilz überlegt, eine eigene Liste zu gründen und den politischen Islam zu thematisieren. Die verbleibenden Grünen machen sich für weitere Zuwanderung und Minderheiten-Themen stark.

Auf Platz 1 der Kärntner Liste landete Rolf Holub bei zwölf Enthaltungen mit 89,7 Prozent der 177 Stimmen. Auf Platz zwei Margit Motschiunig, Gemeinderatsabgeordnete in Klagenfurt, die Landessprecherin Mitsche überraschend um eine Stimme schlug. Bei der Wahl um Platz drei wurde Mitsche von der Studentin und Newcomerin Magdalena Vorauer mit 55,4 Prozent überholt, berichet der „Kurier“.

Gegenüber der APA hatte Mitsche nach den ersten Listenwahl-Ergebnissen erklärt: „Das zeigt deutlich, dass es ganz klar eine Spaltung in der Partei gibt.“ Und hier gehe es nicht um Grün-Politik, sondern um die Befindlichkeiten einzelner Akteure. (rf)