Österreich: Alle Parteien begrüßen EuGH-Urteil – einzig FPÖ warnt vor „fatalen Folgen“ für Europa

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte „fatale Folgen“ für die EU-Mitgliedsstaaten haben, befürchtet FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky. Denn ein gemeinsames EU-Asylrecht könnte dazu führen, dass Asylentscheidungen künftig „im Gegensatz zu jetzt nicht mehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt sind – und dann via Zwangsaufteilung auch von allen zu exekutieren sind“, erklärte der FPÖ-Politiker am Mittwoch in einer Pressemitteilung.

Die EU-Politik werde von Deutschland dominiert – einem Land, das seiner Meinung nach bewusst die Regeln des Dublin-Abkommens ignoriere und zur Massenzuwanderung nach Europa beitrage, und somit auch zu einem Sicherheitsverlust auf dem Kontinent, so der EU-Abgeordnete. Das würde der Solidarität in Europa schaden.

Deswegen dürfe die EU keinem Mitgliedstaat ein EU-Asylrecht aufzwingen – jeder EU-Staat müsse darüber selbst bestimmen dürfen, so Vilimsky.

ÖVP: „Europäische Solidarität ist kein Basar“

Die ÖVP sieht es anders. Das EuGH-Urteil sei „die Nagelprobe für Ungarns Verankerung in der europäischen Rechts-und Wertegemeinschaft“, meinte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas in einer Pressemitteilung.

Es gebe für Ungarn „keine Ausrede mehr, schutzbedürftige Migranten abzuweisen“, erklärte Karas. „Denn der EuGH hat klargestellt: Europäische Solidarität ist kein Basar“ so der EU-Abgeordnete.

Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orban die 400-Millionen-Euro-Rechnung für seinen Grenzzaun gegen das EuGH-Urteil eintauschen wolle, stelle er sich gegen die europäischen Werte und gegen das europäische Recht. Für so ein Doppelspiel habe er kein Verständnis, betonte Karas.

SPÖ: Einige Staaten profilieren sich auf Kosten Europas – das ist nicht fair

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt das EuGH-Urteil. Die Beschlüsse zur Migrantenumverteilung müssten nun umgesetzt werden, forderte er in einer Mitteilung.

Vor dem Urteil verweigerten einzelne Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen, während die Mehrheit der EU-Staaten – darunter auch Österreich – sehr viel geleistet hätten. Das sei nicht nur unfair, sondern verstoße auch gegen das EU-Recht, so der SPÖ-Politiker

„Das wichtige Urteil weist damit all jene in die Schranken, deren politisches Geschäftsmodel daraus besteht, sich auf Kosten Europas zu profilieren“, erklärt der EU-Abgeordnete.

Grüne: EuGH-Urteil ist „Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik“

Das Urteil des EuGH sei ein „Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik“, erklärte die EU-Abgeordnete der Grünen und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek in einer Pressemitteilung.

„Die EU-Kommission muss jetzt das Urteil auf Strich und Beistrich durchsetzen und die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und die Tschechische Republik vorantreiben“, so die Grüne-Politikerin.

Wenn Staaten weiterhin keine Asylbewerber aufnehmen würden, sollten ihnen „EU-Zuschüsse für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer“ gestrichen werden, fordert Lunacek.

NEOS: „Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße“

„Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße“, meinte der stellvertretende NEOS-Fraktionsvorsitzender Niki Scherak nach dem EuGH-Urteil in einer Pressemitteilung.

Die Flüchtlingskrise könne nur „auf europäischer Ebene und in Solidarität aller Mitgliedsstaaten gelöst werden“, so der NEOS-Politiker.

Österreich müsse nun „mit gutem Beispiel vorangehen, seine Verpflichtungen einhalten und weiter für ein gesamteuropäisches Asylsystem eintreten“, fordert Scherak.

Auch die NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar begrüßte das Urteil: In Zeiten wie diesen werde bewusst, welche bedeutende Rolle die Rechtsstaatlichkeit spiele. „Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich an unsere gemeinsamen europäischen Regeln halten und solidarisch handeln. Von einem gemeinsamen Vorgehen profitieren schlussendlich alle“, erklärte sie in der selben Mitteilung.

(as)

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