Noch viele Hürden auf dem Weg zum Brexit

Nach 17 Monaten Verhandlungen haben sich die EU und die britische Regierung auf die Modalitäten des Brexit verständigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten das Ergebnis am Sonntag bei einem Sondergipfel.

Doch vor dem EU-Austritt Großbritanniens gibt es noch viele Hürden. Für die britische Premierministerin Theresa May beginnt jetzt erst die innenpolitische Auseinandersetzung, um den Brexit-Deal durch das Parlament zu bekommen. Ein Überblick zum Zeitplan:

2018

November: Brüssel und London beginnen nach dem Brexit-Sondergipfel Gespräche über die Organisation der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Dabei geht zunächst nur um den Zeitplan und die Prioritäten für voraussichtlich eine ganze Reihe von Abkommen – von einem Handelsvertrag über Visa-Regelungen und Fischereirechte bis zu Vereinbarungen im Verteidigungsbereich. Die eigentlichen Verhandlungen dazu würden erst nach dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 beginnen.

Anfang Dezember: Das britische Parlament beginnt mit der Ratifizierung des Austrittsvertrags. Angesichts massiver Widerstände quer durch die Parteien droht im Plenum eine Ablehnung. Ob das Kalkül einiger Brexit-Hardliner dann aufgeht, dass die EU zu Nachverhandlungen bereit ist, scheint fraglich. Möglich wären auch ein Sturz von May und Neuwahlen. Parallel will sich die EU deshalb auch weiter auf ein No-Deal-Szenario ohne Austrittsvereinbarung vorbereiten.

13./14. Dezember: Auf dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr will die EU eigentlich wichtige Weichen für ihre Zukunft stellen und unter anderem Entscheidungen für die Reform der Eurozone fällen.

2019

Januar: Sollte der Brexit-Vertrag in Großbritannien doch angenommen werden, würde nun das Europaparlament mit den Beratungen beginnen. Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, er erwarte eine Entscheidung im Februar oder März.

Februar/März: Nach dem EU-Parlament müssten die anderen EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind dafür mindestens 20 der 27 verbleibenden EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

21./22. März: Letzter EU-Gipfel mit Großbritannien in Brüssel

29. März: Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht (MEZ, 23.00 Uhr britischer Zeit). Es beginnt eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Britische und EU-Unternehmen hätten damit wie bisher Zugang zum jeweils anderen Markt. Mitentscheiden darf London in den EU-Gremien aber nicht mehr.

April: Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen beginnen.

23. bis 26. Mai: Wahl des neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gab. Es soll fortan 705 statt bisher 751 Mitglieder haben. Ein Teil der durch den Brexit frei werdenden Sitze wird auf andere EU-Mitglieder verteilt.

2020

1. Juli 2020: Bis zu diesem Datum müssen beide Seiten entscheiden, ob die Übergangsphase einmal verlängert wird. Möglich wäre das um bis zu zwei Jahre bis spätestens Ende 2022. Damit wäre mehr Zeit für die Vereinbarung eines Handelsabkommens, mit dem auch eine dauerhafte Lösung der Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland eng verknüpft ist.

31. Dezember 2020: Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Ohne Verlängerung würde auch die Übergangsphase auslaufen.

An die Stelle der vorläufigen Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion würde entweder ein Handelsabkommen treten oder die Auffanglösung für Nordirland. Nach ihr würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben – dürfte dann aber keine eigenen Handelsabkommen abschließen.

31. Dezember 2022

Falls die Übergangsphase doch verlängert wird, wäre spätestens jetzt die schwierige Scheidung endgültig vollzogen.

(afp)