Noch mehr Migranten aufnehmen: Kapitänin Rackete macht Druck auf EU und erntet Standing Ovations in Brüssel

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat bei einem Auftritt im EU-Parlament in Brüssel viel Zuspruch erhalten. Die Mitglieder des Innenausschusses der europäischen Volksvertretung zollten der 31-Jährigen am Donnerstag Anerkennung für ihr „Engagement bei der Flüchtlingsrettung“ im Mittelmeer und applaudierten. In ihrer Ansprache zuvor hatte Rackete nicht an Kritik an der EU und ihren Mitgliedstaaten gespart.

Sie warf den europäischen Politikern vor, ihre „humanitäre Verantwortung“ in Krisenstaaten wie Libyen zu „externalisieren“. Es liege eine „Rechtsverdrehung“ vor, wenn „Seenotretter kriminalisiert“ würden, während sich die Behörden um ihre Verantwortung drückten. Wie viele Migranten im Mittelmeer noch „gerettet“ und in die EU gebrachte werden sollen, sagte sie nicht.

Lage spitzt sich zu

Tatsächlich spitzt sich die Situation mit den Migranten in Europa mittlerweile immer weiter zu. Wie Studien zeigen belastet ein Großteil der illegal Eingewanderten die Sozialsysteme in den Aufnahmestaaten massiv. Viele sind Analphabeten und haben es am Arbeitsmarkt schwer. Zudem gibt es große kulturelle Unterschiede, die zu Schwierigkeiten führen. Die meisten Männer aus muslimischen Ländern, haben ein gänzlich anderes Verständnis im Umgang mit Frauen, als die westliche Gesellschaft. Es ist schwer für diese Menschen sich zu integrieren, viele wollen das auch nicht. Es bilden sich Parallelgesellschaften. Auch die Bildung krimineller Clans ist keine Seltenheit mehr. Dies zeigen zahlreiche Untersuchungen.

Zudem kommt es mit der Massenzuwanderung zu einem nicht zu leugnenden Anstieg der Kriminalitätsrate. Auch das wurde von Polizei und Innenministerien schon längst bestätigt. Die meisten der Migranten sind männlich, sie reisen ohne Reisepass ein – ihr Hintergrund unbekannt.

Unterdessen werden die afrikanischen Herkunftsländer mit Milliardenbeträgen aus dem Westen gefördert und das bereits seit Jahren. Bessere Bedingungen für die Menschen vor Ort wurden aber offenbar bislang nicht geschaffen. Das Geld versiegt.

All dies blieb von Rackete und ihren Unterstützern im EU-Parlament aber unausgesprochen. Stattdessen sollen unzählige Menschen in die EU „umgesiedelt“ werden – was zu sozialem Sprengstoff führt.

Beihilfe zur illegalen Einwanderung

Rackete hatte Ende Juni für Aufsehen gesorgt, als sie mit ihrem Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord trotz ausdrücklichen Verbotes des damaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa angelaufen hatte. Rackete war daraufhin vorläufig festgenommen worden. Wenige Tage später kam sie frei, das Verfahren gegen sie läuft noch. Ihr wird Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen.

Die 31-Jährige berichtete von Einsätzen auf dem Mittelmeer, bei denen ihr Schiff von im Wasser „treibenden Leichen“ umgeben war. Dennoch „ist nichts so schlimm gewesen wie die Erfahrung mit der ‚Sea Watch 3′“: Nach 17 Tagen auf dem überfüllten Schiff „musste ich das Einlaufen in den italienischen Hafen erzwingen“, wo sie „wie mit der Pest an Bord“ empfangen worden seien, berichtete sie.

Kapitänin „Teil eines kriminellen Netzwerks“

Die Mehrheit der Mitglieder des Parlamentsausschusses unterstützte Rackete in ihrer Überzeugung, das Richtige getan zu haben. Bei rechtsgerichteten EU-Abgeordneten stieß ihr Auftritt jedoch auf heftige Ablehnung. Als Kapitänin eines NGO-Schiffs sei sie „Teil eines kriminellen Netzwerks“, warf ihr der belgische Abgeordnete Tom Vandendriessche vor. „Deshalb sollten Sie nicht hier sein, sondern in einer Gefängniszelle“, fügte der Abgeordnete des Vlaams Belang hinzu.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta wollen mehr Migranten aufnehmen

Rackete und einige Parlamentarier wiederholten ihre Forderung nach einer staatlichen „Rettungsmission“ der EU im Mittelmeer. Dies scheitert bislang an der Frage nach der Verteilung der Migranten. Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich vergangene Woche auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Migranten im zentralen Mittelmeer verständigt.

Die Einigung muss noch finalisiert werden, dies wird bei einem Treffen aller EU-Inneminister am kommenden Dienstag in Luxemburg angestrebt. Bislang ist nicht klar, welche EU-Staaten tatsächlich bereit wären, in diesem Rahmen Migranten aufzunehmen. Auch wäre eine derartige Einigung nur eine zeitlich und geographisch begrenzte Übergangslösung, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann. (afp/so)