Griechenland will Grenzkontrollen verschärfen – auch Slowenien kündigt Maßnahmen gegen Illegale an

Die neue Regierung in Griechenland hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Es sei geplant, die Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser einzusetzen und die Streifen der Küstenwache zahlenmäßig und materiell zu verstärken, erklärte die Regierung in Athen am Montag. Außerdem sollen die Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in Lagern auf den griechischen Insel verbessert und das Asylverfahren beschleunigt werden.

Hilfsorganisationen befürchten unter der neuen griechischen Regierung hingegen eine Verschlechterung der Situation von Migranten. Eine der ersten Maßnahmen unter dem frisch vereidigten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis war vergangene Woche die Eingliederung des Einwanderungsministeriums in das Ministerium für Zivilschutz.

Der für Migrationsfragen zuständige Staatsminister Giorgos Koumoutsakos kündigte zudem an, Einwanderer ohne Aussicht auf Asyl konsequenter abzuschieben. Auch die Rücknahme einer Verordnung, die es einfacher machen sollte, eine Sozialversicherungsnummer zu erhalten, zog die Kritik von Flüchtlingshelfern und Aktivisten auf sich.

Seit Anfang des Jahres sind nach UN-Angaben mehr als 12.000 Migranten von der Türkei aus auf den Inseln der nördlichen Ägäis angekommen.

Auch Slowenien kündigt Maßnahmen an

Auch die slowenische Regierung kündigte am Montag neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderer an. An der südlichen Grenze zu Kroatien soll demnach auf 40 Kilometern Länge ein Schutzzaun errichtet werden. Anfang Juli hatte die Regierung in Ljubljana bereits in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden die Kontrollen an der italienisch-slowenischen Grenze verschärft.

Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 hatte Slowenien bereits knapp 180 Kilometer Grenzzaun zu Kroatien gebaut. Damals hatten hunderttausende Flüchtlinge Slowenien auf dem Weg nach Westeuropa durchquert.

In der ersten Hälfte dieses Jahres stellten die slowenischen Behörden 5345 illegale Grenzübertritte aus Kroatien fest. Das entspricht einem Anstieg von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Großteil der Menschen stammte aus Pakistan, Algerien, Marokko und Afghanistan. (afp)