Nach Amri: Italienischer Innenminister plant äußerste Härte gegen Dschihadisten

Der Innenminister von Italien Marco Minniti zieht Konsequenzen aus dem Fall Amri. Minniti konstatiert, Amri sei, obwohl signalisiert wurde, er habe sich radikalisiert, nach Deutschland gereist, habe in Berlin das Attentat begangen und war dann quer durch Europa zurück nach Italien gereist. Dort sei er nur durch einen Zufall aufgehalten worden. Aus Sorge um eine Wiederholung eines solchen Vorfalls plant der neue Innenminister ein besonders hartes Durchgreifen gegen Dschihadisten im Land.

Am Donnerstag traf sich Minniti mit Auslandskorrespondenten. Warum es in der Vergangenheit Verzögerungen bei den Abschiebungen gegeben habe und wie der Fall Amri überhaupt geschehen konnte, lauteten Fragen? „Es gab Verspätungen“, so Minniti zunächst wortkarg.

„Ich bin der Innenminister, ich muss das machen.“

Nicht die Vorgänger seien Schuld, sondern die Gesetze. Diese wolle er jetzt rasch ändern: „Ich bin der Innenminister, ich muss das machen.“

Minniti erklärt, was seit seiner Amtseinfühung im Dezember 2016 bereits an Maßnahmen ergriffen wurde. So sei ein Dekret bereits seit Februar gültig, wonach Identifizierung und Abschiebung nun beschleunigt seien. Zudem gebe es eine Reihe bilateraler Abkommen mit Tunesien und Libyen und intensive Verhandlungen mit Herkunftsländern.

Als Beispiel nennt Minniti eine Einigung mit Tunesien, die eine Beschleunigung der Identifikation von Migranten ermöglichen soll. Ob dies nicht banal sei, weil kaum Migranten aus Tunesien nach Italien kommen? „Nein, das ist nicht banal! Es betrifft ja eine Sache, die kurz vor Weihnachten passiert ist und die einen Namen hat: Anis Amri.“

Minniti schlägt Zentren zur Identifizierung und Abschiebung vor

Zudem sollen neue Zentren zur Identifizierung und Abschiebung außerhalb von Städten entstehen. Direkt in Nähe von Bahnhöfen und Flughäfen. Dort sollen Gefährder, potentielle Islamisten oder Verdächtige interniert werden – jedoch nicht mehr als 100 pro Zentrum. Trotz des Protests von Städten und Gemeinden will der Innenminister „innerhalb weniger Wochen“ Antworten.

Zusätzlich wurde der zulässige Zeitraum für eine Inhaftierung von 30 auf 90 Tage hochgesetzt, obwohl es sich bei den Meisten um Verdächtige handele und eine rechtliche Grundlage für eine längere Haft würde fehlte, schreibt die Welt. Gleichzeitig gilt: Jeder Flüchtling, der den „Anforderungen für politisches Asyl nicht entspricht, wird abgeschoben“.

Imame dürfen in öffentlichen Moscheen nur noch auf Italienisch predigen

Eine weitere tiefgehende Änderung betrifft die Predigten in den Moscheen Italiens als öffentlichen Gebäuden. Dazu wurde eine Einigung mit den italienischen Gemeinden erreicht. Um eine Radikalisierung auf italienischem Boden zu verhindern, dürfen Imame dort nur noch auf Italienisch predigen.

Minniti hat außerdem vor, Tempo in die schleppende Flüchtlingspolitik zu bringen. Er betont, dass nach dem Einbrechen des Flüchtlingsstroms über die östliche Balkanroute, die Anzahl der Flüchtlinge, die über Libyen nach Italien kommen, um 15 Prozent zugenommen hätte. Heute kämen über diese Route 95 Prozent aller Flüchtlinge nach Europa. Aber es sei kein einziger Libyer darunter.

Nun habe Italien der international anerkannten Regierung von Fayez Sarraj in Libyen finanzielle und Infrastrukturhilfe angeboten. Im Gegenzug verlangt man aber eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schlepperbanden und eine Verbesserung der humanitären Situation in den Auffanglagern. Libyen habe übrigens der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zugestimmt.

Innenminister nennt Südgrenze Libyens: Einfallstor für Dschihadisten nach Europa

Der Innenminister hofft, sein bilaterales Abkommen könne ein Teil europäischer Initiativen werden. Schließlich sei die Südgrenze Libyens das Einfallstor für Dschihadisten nach Europa. Minniti befürchtet eine nächste Welle von Rückkehrern, sollte der islamische Staat in Rakka und Mossul unterliegen.

Derzeit sind vor allem Gemeinden im Süden Siziliens hoffnungslos mit dem Flüchtlingsproblem überfordert – Aber auch Rom und Mailand ächzen. Minniti hat eine simple Verteilformel mit dem Städtebund durchgedrückt: Zwei bis drei Migranten auf 1.000 Einwohner.

Minniti warnt vor Unterschätzung des Terrorismus

Minniti war unter Premier Matteo Renzi Staatssekretär beim Ministerpräsidenten und dort für Geheim- und Nachrichtendienste zuständig. Bezogen auf die Sicherheitslage im Land betont er, Italien habe zwei Langzeit-Veranstaltungen, die Expo 2015 und das Jubiläumsjahr der katholischen Kirche 2016, ohne Zwischenfälle überstanden.

Gleichzeitig fordert Minniti große Wachsamkeit für kommende Großveranstaltungen

Derzeit bereite sich das Land auf die Feierlichkeiten der Europäischen Union am 25. März in Rom und den G-7-Gipfel im Mai auf Sizilien vor, so Minniti. Er fordert große Wachsamkeit: „Ich warne davor, die Gefahr des IS-Terrorismus zu unterschätzen.“

Ob die Maßnahmen der Regierung auch bei den nächsten Wahlen etwas nutzen, wird sich zeigen. Diese sollen frühestens im Herbst 2017 stattfindenden, spätestens aber im Frühjahr 2018.