Milliardenstrafen für Google vor dem EU-Gerichtshof

Der Streit zwischen Google und der EU-Kommission um Milliardenstrafen für den US-Internetriesen hat das Gericht der Europäischen Union erreicht. Vor dem EU-Gericht begann am Mittwoch eine auf drei Tage angesetzte Verhandlung über ein Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro, welche die Behörde im Juni 2017 verhängt hatte. Das Unternehmen soll seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und Konkurrenten bei der Suche nach Online-Shopping-Angeboten benachteiligt haben. (Az. T-612/17)

Die Google-Mutter Alphabet klagte gegen den Beschluss der Kommission. Sie hält das Bußgeld für unbegründet. Die mündliche Verhandlung vor dem Gericht der EU soll noch bis Freitag dauern. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Danach steht noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) offen.

Google geht vor dem Gericht noch gegen zwei weitere Milliardenstrafen vor. Im Juli 2018 hatte die EU-Kommission den Konzern mit einer Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken beim Handy- und Tablet-Betriebssystem Android belegt. Im März 2019 verhängte die Behörde eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro, weil Google seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbraucht und Konkurrenten behindert habe. In beiden Fällen liegen Klagen beim EU-Gericht vor. Verhandlungstermine stehen aber noch nicht fest.(afp)