Merkel: Illegale Migration könnte zur Schicksalsfrage für EU werden – Kurz will Ende des „Wanderzirkus“ des EU-Parlaments

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der US-Kritik an deutschen Exportüberschüssen eine Neuberechnung der internationalen Handelsbilanzen gefordert. „Die Handelsüberschüsse werden heute relativ altmodisch berechnet“, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Wirtschaftstag.

„Wenn Sie mal nach den Dienstleistungen fragen und wenn die mit in die Handelsbilanz einbezogen würden, dann gibt es einen großen Überschuss der USA gegenüber Europa“, sagte die Kanzlerin. „Und der Anteil der Dienstleistungen wird zunehmen. Wir müssen unbedingt eine Modernisierung unserer Bilanzen haben, damit wir überhaupt über das Richtige sprechen.“ Dazu komme noch, dass Deutschland etwa viel mehr Geld in den USA investiere als umgekehrt.

Merkel reagierte damit auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump am Überschuss Deutschlands und der EU beim Güteraustausch.

Merkel kündigte erneut eine Antwort der EU und Kanadas auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium an. Sie arbeite aber auch daran, eine Eskalation durch die Verhängung von US-Strafzöllen auch gegen Importautos zu verhindern.

Kurz will EU-Außengrenzschutz stärken

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Europa sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, dass die Frage, ob wir die illegale Migration innerhalb der Europäischen Union lösen, vielleicht die Schicksalsfrage werden könnte für den Zusammenhalt Europas.“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert in seiner Rede einen wesentlich schlagkräftigeren EU-Außengrenzschutz. Er setze darauf, dass dazu unter der am 1. Juli beginnenden halbjährlichen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Entscheidungen fielen, sagte Kurz am Dienstag in Berlin nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel.

Er werde dazu am 20. September zu einem EU-Gipfel einladen, auf dem der EU-Außengrenzschutz Frontex „personell, finanziell und vom Mandat“ gestärkt werden soll.

Er setze auf deutsche Unterstützung. Frontex müsse sehr viel schneller und nicht erst 2027 schlagkräftig werden. Merkel sicherte Kurz generell Unterstützung bei seinen Plänen zu.

Kurz will „schlankere“ EU

Zudem kritisierte Kanzler Kurz die drei Standorte des EU-Parlaments.

Er sagte: Es „ist unser großes Ziel, und ich hoffe, gemeinsam mit der Kanzlerin hier auch voranzukommen, dass wir schlanker werden in der Europäischen Union, um auch zeitgemäßer entscheiden zu können. Es ist nicht mehr zeitgemäß, einen Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zu erleben zwischen drei verschiedenen Standorten.“

(reuters)