Merkel: Europa sei für Deutschland eine Lebensversicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Unionsfraktion die Bedeutung einer EU-Reform für Deutschland betont. Angesichts geostrategischer Verschiebungen müsse Europa sich behaupten, sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten von CDU und CSU. Und Europa sei auch für Deutschland eine Lebensversicherung.

Denn Mehrausgaben etwa für Verteidigung oder den Schutz der europäischen Außengrenzen seien auch im Interesse Deutschlands, fügte Merkel den Angaben zufolge hinzu.

Die Unionsfraktion diskutierte am Dienstag über den Stand der europäischen Reformdebatte, bevor Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Berlin zu Gast ist.

• Siehe auch: „Alles zulasten Deutschlands“: AfD kritisiert Macrons Europa-Rede

Skepsis zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion

Während eine engere europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Grenzschutz von der Union befürwortet wird, stoßen Ideen zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf Skepsis. Das betrifft etwa die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Merkel betonte vor der Fraktion, dass dafür aus ihrer Sicht eine Änderung der EU-Verträge notwendig sei. Zudem solle ein europäischer Währungsfonds eine von der EU-Kommission unabhängige Finanzinstitution bleiben.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) widersprach den Angaben zufolge in der Sitzung dem Vorwurf der SPD, dass die Union mit dieser Haltung die Reformbemühungen für Europa bremse.

Röttgen: Gemeinsamkeiten mit Frankreich

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verwies in der Debatte auf einen Verfall der internationalen Ordnung, auf den der Westen wegen der Rolle von US-Präsident Donald Trump keine geschlossene Antwort geben könne.

Und da auch in Europa keine Einigkeit herrsche, sei es umso wichtiger, in der Debatte um eine EU-Reform die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken und Gemeinsamkeiten mit der Regierung in Paris herauszustellen.

Macron hatte die Debatte um eine EU-Reform maßgeblich durch eine Reihe von Vorschlägen beeinflusst. Der Union war aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zu einer Reihe seiner Ideen vorgeworfen worden, die Bemühungen des französischen Präsidenten auszubremsen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen im Juni über das Thema sprechen. (afp)

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