May übersteht parteiinternes Misstrauensvotum – Farage: „Abkommen wird nicht durchgehen, wahre Krise ist nahe“

Die britische Premierministerin Theresa May bleibt vorerst im Amt: Das parteiinterne Misstrauensvotum gegen die Tory-Vorsitzende ist am Mittwochabend gescheitert. Eine deutliche Mehrheit der konservativen Abgeordneten im Unterhaus stimmte für May, wie der Vorsitzende des zuständigen Parteigremiums, Graham Brady, sagte. Demnach unterstützten 200 der 317 Tories die Parteivorsitzende, 117 stimmten gegen sie.

Um May zu stürzen, hätten ihr mindestens 159 Parlamentarier aus der Tory-Fraktion das Misstrauen aussprechen müssen.

Ich bin glücklich, bei der heutigen Abstimmung die Unterstützung meiner Kollegen bekommen zu haben“, sagte May.

Zugleich räumte sie ein, dass eine „bedeutende Anzahl“ der Abgeordneten gegen sie gestimmt habe. „Ich habe gehört, was sie gesagt haben.“

Einer der Initiatoren der Abstimmung, der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg, sprach von einem „schrecklichen Ergebnis“. „Sie sollte zur Queen gehen und dringend zurücktreten“, sagte er der BBC.

Nigel Farage schrieb auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, May hinke auf ihre nächste Niederlage zu.

Das Abkommen wird nicht durchgehen und die wahre Krise ist nahe.“

May bekräftigte, dass sie nun weiter an der Umsetzung des Brexits arbeiten werde. Kurz vor der Abstimmung hatte sie als Zugeständnis an ihre parteiinternen Kritiker einen Rücktritt vor der regulär 2022 anstehenden Parlamentswahl angekündigt.

Hintergrund des Misstrauensvotums war das Chaos rund um den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Dieser ist auch in ihrer eigenen Partei höchst umstritten. Für weiteren Unmut in der Tory-Fraktion sorgte Mays Entscheidung, eine für Dienstag geplante Parlamentsabstimmung über das Brexit-Abkommen zu verschieben, um eine drohende Niederlage zu vermeiden.

Das britische Pfund blieb nach dem Misstrauensvotum  im Plus. Es war gestiegen, als sich abzeichnete, dass May die Abstimmung wohl gewinnen würde.

Die Position der Premierministerin ist zwar auch nach ihrem Sieg geschwächt. Doch für ein Jahr ist sie nun zumindest vor einer weiteren parteiinternen Abstimmung sicher. Im Unterhaus könnten andere Parteien jedoch ebenfalls ein Misstrauensvotum anstrengen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei schreckt bisher noch davor zurück. Er forderte die Premierministerin am Mittwoch auf, eine Parlamentsabstimmung über das Brexit-Abkommen anzusetzen.

Viel hängt auch von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) ab, deren zehn Abgeordnete Mays Minderheitsregierung stützen. Bislang strebt die Partei kein Misstrauensvotum an, sie fordert aber, dass May die sogenannte Auffanglösung („Backstop“) für Nordirland im Brexit-Vertrag verwirft.

May hatte am Dienstag auf einer Blitz-Tour durch drei europäische Länder nach einem Weg zur Rettung des Brexit-Abkommens gesucht. Die EU-Partner schlossen Nachverhandlungen jedoch kategorisch aus. Am Donnerstag reist May zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs zunächst ihre Einschätzung hören und danach über die Situation beraten. (afp)