Massive Kritik im EU-Parlament an Gipfelbeschlüssen zu Migration – Streit um Dublin III

Im Europaparlament ist fraktionsübergreifend massive Kritik an den Ergebnissen des EU-Gipfeltreffens von vergangener Woche laut geworden. Redner verschiedener Parteien kritisierten am Dienstag in Straßburg, dass wieder keine Reform des Asylsystems in der EU erreicht worden sei.

In der Asylpolitik hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU wieder „nicht zusammenreißen“ können, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). „Das ist ein Skandal.“ In der Schlusserklärung des Gipfels finde jeder Teilnehmer etwas, „um Sieg zu schreien“. Doch anschließend „passiert wieder nichts“.

Der Rat macht seine Arbeit nicht

Im Rat der Mitgliedsländer gebe es ein „Problem“, sagte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. Früher hätten die Staats- und Regierungschefs so lange getagt, bis sie ein Ergebnis erzielt hätten,  betonte der Belgier, der als ehemaliger Premierminister einschlägige Erfahrungen gesammelt hat.

„Vielleicht sollte man sie mal zusammen auf eine Ausschiffungsplattform senden“, sagte Verhofstadt in Anspielung auf den Gipfelbeschluss, solche „Plattformen“ außerhalb der EU für Migranten und Flüchtlinge zu schaffen.

Der Rat mache seine Arbeit nicht, kritisierte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller. Nun sollten Migranten „irgendwohin abgeschoben werden – vielleicht in die Sahara“. Dies würde das Ende des Asylsystems bedeuten, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen worden sei.

Die Gipfelteilnehmer hätten „fake news“ verbreitet

Das Ergebnis des Gipfels von vor knapp einer Woche sei „unheimlich enttäuschend“, betonte die spanische Sozialistin Elena Valenciano. Die Zahlen der Migranten seien so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dabei brauche die EU angesichts der alternden Bevölkerung Einwanderer, die Renten und Wohlstand sicherten, behaupten die Sozialisten.

Die Gipfelteilnehmer hätten „fake news“ verbreitet, betonte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Das gelte beispielsweise für die angekündigte Einrichtung von Asyllagern: Kein Land habe sich bisher bereit erklärt, solche Lager einzurichten. Statt die Menschen mit solchen Ankündigungen zu verunsichern, sollten sich die EU-Staaten „endlich auf ein gemeinsames Asylsystem einigen“.

Streit um Dublin III

Auch der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker äußerte sich „enttäuscht“. Bei der Asylpolitik seien die letzten noch offenen Fragen wieder nicht gelöst worden. „So kommen wir nicht weiter“, sagte der Luxemburger Christdemokrat.

Die EU-Staaten streiten vor allem noch über eine Reform des bisher geltenden Dublin-Abkommens. Demnach müssen Migranten einen Asylantrag in dem EU-Land stellen, in dem sie zuerst eintreffen.

Dieses System überfordert Länder am Mittelmeer wie Italien und Griechenland, in denen die meisten Bootsflüchtlinge ankommen. Heftig umstritten ist auch ein EU-einheitliches Asylverfahren, das gemeinsame Standards schaffen soll. (afp)