Macron beruft zwei neue Minister – seine Beliebtheit sinkt auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist durch zwei Ministerrücktritte und schlechte Umfragewerte unter Druck – nun versucht er mit einer Kabinettsumbildung einen Befreiungsschlag.

Neuer Umweltminister wird der Parlamentspräsident und frühere Grünen-Politiker François de Rugy, wie der Elysée-Palast am Dienstag mitteilte.

Zur neuen Sportministerin berief Macron die Schwimm-Weltmeisterin Roxana Maracineanu. Der überraschende Rückzug ihrer Vorgängerin Laura Flessel hängt womöglich mit einem Steuerdelikt zusammen.

Als Umweltminister folgt der Präsident der Pariser Nationalversammlung de Rugy auf Nicolas Hulot, der vergangene Woche zurückgetreten war; der beliebte Fernsehjournalist hatte der Regierung einen zu geringen Ehrgeiz in der Umwelt- und Klimapolitik vorgeworfen. Der 44-jährige de Rugy gilt als begeisterter Anhänger Macrons, dem er sich noch während des Wahlkampfs angeschlossen hatte. Der Pro-Europäer wirbt zudem für ein enges Verhältnis zu Deutschland.

Umweltorganisationen sehen die Ernennung kritisch

Umweltorganisationen sehen de Rugys Ernennung allerdings mit Skepsis. Greenpeace erklärte: „Wir zweifeln seine Fähigkeit an, wirklich von Gewicht in dieser Regierung zu sein.“ Der Rücktritt des langjährigen Umweltaktivisten Hulot habe gezeigt, dass der Naturschutz „keine Priorität für Emmanuel Macron“ habe.

Hulot hatte den geplanten Teilausstieg aus der Atomkraft auf Druck Macrons im vergangenen Herbst auf unbestimmte Zeit verschieben müssen. Auch für die von der Bundesregierung geforderte Abschaltung des Atomkraftwerks in Fessenheim nahe Freiburg im Breisgau gibt es weiter keinen festen Termin.

Die französischen Grünen sprachen von einer „schwierigen Mission“ für ihr früheres Mitglied de Rugy – „Hoffen wir, dass er der Lobby für Pestizide, Atomstrom und Jagd widersteht“, erklärte der Europaabgeordnete Yannick Jadot.

De Rugy wirbt für Europa

Mit den französischen Grünen (Europe Écologie Les Verts, EELV) hatte de Rugy bereits 2015 gebrochen, nachdem er ihnen seit 2012 als Ko-Fraktionschef gedient hatte. Er warf der von Daniel Cohn-Bendit gegründeten Partei eine zu geringe Bereitschaft zu Reformen vor.

Parlamentspräsident war er seit Juni 2017. In dieser Funktion trat er im Januar auch gemeinsam mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Feierstunde zu 55 Jahren Elysée-Vertrag im Bundestag auf. In seiner auf Deutsch gehaltenen Rede pries er die deutsch-französischen Beziehungen als „Fundament“ Europas und warnte vor dem erstarkenden Rechtspopulismus.

Neue Sportministerin

Der Wechsel an der Spitze des französischen Sportministeriums hängt mit der „steuerlichen Situation“ der bisherigen Ministerin Flessel zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer informierten Quelle erfuhr. Nach einem Bericht des Internetportals „Mediapart“ untersucht die Steuer-Kontrollbehörde CIF, ob die Fecht-Olympiasiegerin Einnahmen aus einer Bildrechte-Agentur nicht vorschriftsgemäß deklarierte, die ihr Mann leitete.

Für die Sportpolitik ist nun die in Rumänien geborene Schwimmerin Maracineanu zuständig, Weltmeisterin in 200 Meter Rücken von 1998. Sie muss auch die Olympischen Spiele 2024 mit vorbereiten, die Paris ausrichten wird.

Acht Monate vor den Europawahlen ist Macron auch wegen sinkender Beliebtheitswerte unter Druck. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop für „Paris Match“ und Sud Radio heißen nur noch 31 Prozent der Franzosen seine Politik gut – das ist der schlechteste Wert seiner 16-monatigen Amtszeit. (afp)