Kurz: „Wir haben Grenzkontrollen, weil wir nicht im Stande waren illegale Migration zu verhindern“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert ein Ende des Streits über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Stattdessen wünsche er sich, dass man sich in der Europäischen Union mehr auf Themen konzentriere, wo Zusammenarbeit möglich sei, sagte Kurz bei einem Statement am Rande der Klausurtagung der Europäischen Volkspartei (EVP) in München.

Er nannte dabei den Schutz der Außengrenzen, die Hilfe vor Ort und die Versorgung von Flüchtlingen auch außerhalb der Europäischen Union.

Kurz, dessen Österreichische Volkspartei (ÖVP) zusammen mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) regiert, mahnte einen klaren Umgang mit Staaten an, „die sich immer weiter von unseren Grundwerten entfernen. Ich spreche hier von der Türkei. Hier ist wegsehen oder zu viel Toleranz meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind etwas, das aus unserer Sicht längst nicht mehr zeitgemäß ist. Die Türkei hat sich insbesondere dadurch, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, immer weiter von Europa entfernt.“

Kurz verwies auch auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EVP-Tagung am Montag, bei der sie ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefordert hatte.

„Was glaube ich am problematischsten ist, ich durfte in den letzten Jahren als Außenminister zwar viel Positives miterleben, ich musste aber auch miterleben, dass insbesondere seit der Flüchtlingskrise die Spannungen in der Europäischen Union immer größer geworden sind“, sagte Kurz.

Kurz will Außengrenzenschutz der EU sträken

Der Kanzler betont auch die in Juli beginnende Ratspräsidentschaft Österreichs dafür nutzen zu wollen, den Außengrenzenschutz der EU voranzubringen.

„Wir sind heute in Bayern. Ich komme aus Österreich, zwei Regionen, die sehr eng miteinander verbunden sind, auch wirtschaftlich. Mittlerweile haben wir Grenzkontrollen zwischen diesen beiden Ländern“, sagte Kurz.

„Wir haben Grenzkontrollen, weil wir nicht imstande waren, die Migration ordentlich zu steuern, weil wir nicht im Stande waren illegale Migration zu verhindern, weil wir die Außengrenzen nicht geschützt haben. Wir werden uns während unseres Ratsvorsitzes jetzt ganz massiv dafür einsetzen, dass wir Frontex stärken, den Außengrenzschutz zustande bringen. Denn dann schaffen wir es auch, die Grundfreiheiten der Europäischen Union, die Niederlassungsfreiheit, die Reisefreiheit aufrechtzuerhalten. Und das muss ja unser Ziel sein.“ (reuters)