Kurz will Ende des EU-Streits über Quotenverteilung von Flüchtlingen: „Verpflichtenden Quoten werden nicht kommen“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will den jahrelangen Streit über verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der EU beenden.

Dort wachse das Bewusstsein, „dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden“, sagte er beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel. Als amtierender EU-Ratsvorsitzender setze er auf das Konzept der „verpflichtenden Solidarität“, bei dem jeder Staat zwar einen Beitrag in der Migrationsfrage leiste, dieser aber „sehr unterschiedlich aussehen kann“.

Nach Gesprächen über den Brexit setzen die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Gipfel am Donnerstag unter anderem mit Beratungen über die Flüchtlingsfrage fort. Die EU-Staaten streiten schon lange über die verpflichtende Verteilung ankommender Flüchtlinge, die vor allem von osteuropäischen Ländern abgelehnt wird. Deshalb ist die Reform des europäischen Asylsystems seit Jahren blockiert.

Österreich als aktueller EU-Vorsitz wirbt schon länger für das Konzept der „verpflichtenden Solidarität“, lässt Details des Vorschlags aber bisher offen.

Die Idee ähnelt einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals „flexible“ beziehungsweise „effektive Solidarität“ hieß. Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen. (afp)