Konservative gewinnen Parlamentswahl in Bulgarien

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat das prowestliche Lager den Sieg davongetragen.

Die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Parlamentswahl offiziell gewonnen. Die Partei kam auf 32,6 Prozent der Stimmen, wie am Montag aus dem offiziellen Wahlergebnis auf Basis von 94 Prozent der ausgezählten Stimmzettel hervorging. Die Gerb-Partei verfügt damit über 96 von 240 Sitzen im Parlament. Im alten Parlament war die Partei mit 84 Sitzen vertreten. Die sozialistische PSB-Partei kam auf 27 Prozent und damit 79 Sitze.

Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und könnte nun bald eine dritte Amtszeit antreten.

Der 57-Jährige reklamierte am Abend bereits den Wahlsieg für sich und kündigte für Montag erste Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern an. Er gehe von einer „schnellen Regierungsbildung“ aus, sagte Borissow. Im November 2016 hatte er seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Sozialisten ihren Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt hatten. Daraufhin waren Neuwahlen angesetzt worden.

Der Urnengang galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört. Während die Chefin der Sozialisten, Ninowa, und Präsident Radew ein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau fordern, tritt Borissow für „pragmatische“ Beziehungen zu Moskau ein – und ist ansonsten ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen.

Für die Bulgaren war es bereits die dritte Parlamentswahl binnen vier Jahren. Vor dem Urnengang wurde viel über Einmischungsversuche von außen spekuliert, etwa von Russland und der Türkei. Mit dem Sieg der Gerb sei in Bulgarien „der prowestliche Konsens bewahrt“ worden, sagte der Wahlforscher Parwan Simeonow vom Gallup-Institut dem Sender BNT. Die „stärker gewordenen außenpolitischen Ambitionen Russlands“ hätten eine Rolle dabei gespielt, die Wählerschaft zu mobilisieren.

Der 57-jährige Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und wurde dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Er war bereits von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2016 Ministerpräsident. Nun könnte er mit einem Bündnis nationalistischer Parteien, die als „Vereinte Patrioten“ zur Wahl standen, eine Mehrheit im Parlament bilden.

Bulgarien gehört seit 2004 der Nato an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Das Land ist das ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten, das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat. (afp)