Kommissare aus Rumänien und Ungarn bringen von der Leyen in Schwierigkeiten

Noch vor Beginn der Fachbefragungen ihrer künftigen EU-Kommissare im Europaparlament hat Ursula von der Leyen Probleme mit den Bewerbern aus Rumänien und Ungarn bekommen. Bei der Prüfung möglicher Interessenskonflikte verweigerten der Rechtsausschuss der Rumänin Rovana Plumb und dem Ungarn Laszlo Trocsanyi die Freigabe. Bei Plumb ging es um Kredite in Höhe von fast einer Million Euro, bei Trocsanyi um die Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als Justizminister.

Die 59-jährige Sozialdemokratin Plumb ist in von der Leyens Kommission für das Verkehrsressort vorgesehen, der 63-jährige Konservative Trocsanyi soll Erweiterungskommissar werden. Ein Sprecher des EU-Parlaments sagte, solange der Rechtsausschuss nicht grünes Licht gebe, könnten Kandidaten nicht zu ihrer Anhörung im Fachausschuss zugelassen werden.

Die Fachbefragung Trocsanyis ist bisher für Dienstagabend geplant, die Anhörung Plumbs am Mittwochvormittag. Die Abgeordneten im Rechtsausschuss wollten in zwei Briefen an von der Leyen „ihre Besorgnis“ über die Bewerber darlegen. „Niemand kann sagen, was nun passiert“, sagte die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry.

Von der Leyen wollte noch am Donnerstag mit Parlamentspräsident David Sassoli über das weitere Vorgehen beraten. Gibt es keine Lösung, müsste von der Leyen Rumänien und Ungarn bitten, Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Je nachdem, wie lange dies dauert, könnte dies aber das Verfahren bis zum Amtsantritt der neuen Kommission verzögern. Dieser ist am 1. November vorgesehen.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis forderte die Regierung seines Landes bereits auf, Plumb zu ersetzen. Der Liberal-Konservative warf den regierenden Sozialdemokraten vor, „Inkompetenz über die Grenze zu exportieren“.

Die Regierung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban sah die Blockade ihres Kandidaten als Retourkutsche für ihre harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. Einwanderung unterstützende Europaabgeordnete könnten „nicht hinnehmen“, dass Trocsanyi als Justizminister im Amt war, „als Ungarn seine Grenzen für Einwanderer geschlossen hat“, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trocsanyi selbst sprach von einer „politischen Entscheidung“, die ohne „jegliche sachliche Grundlage“ getroffen worden sei. Er kündigte an, „alle notwendigen rechtlichen Schritte“ gegen sie zu ergreifen.

Der Rechtsausschuss prüft Vermögensverhältnisse und frühere Tätigkeiten auf Interessenskonflikte mit dem Job in der EU-Kommission. Plumb und Trocsanyi wurden dabei als einzige Bewerber am Donnerstag zu einer mündlichen Anhörung einbestellt.

Plumb wies dabei zurück, sie habe bei den umstrittenen Krediten gegen Vorschriften verstoßen. „Ich habe nichts falsch gemacht“, sagte die frühere Ministerin für EU-Mittel. Die Rumänin hatte erst auf Nachfrage eine Spende von 168.000 Euro an die regierende sozialdemokratische Partei in Rumänien angegeben. Sie diente der Finanzierung ihres Europawahlkampfes. Plumb hatte das Geld als Kredit von einer ungenannten Privatperson erhalten.

Darüber hinaus gab Plumb zunächst auch einen Bankkredit von 800.000 Euro zum Immobilienkauf nicht an. Dieser habe dazu gedient, für ihre große Familie ein Haus zu bauen, sagte Plumb. „Ich bin keine reiche Frau. Deshalb brauche ich Kredite.“

Die 24 anderen Kandidaten für von der Leyens Kommission wurden zu den Fachanhörungen zugelassen. Sie finden vom 30. September bis zum 8. Oktober statt. Am 23. Oktober soll das Europaparlament dann über die neue EU-Kommission als Ganzes abstimmen. (afp)