Juncker sieht Brexit trotz „bestmöglichen Vertrags“ als „Tragödie“

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind zu ihrem Brexit-Sondergipfel zusammengekommen, um den Vertrag zum Austritt Großbritanniens sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu verabschieden. „Das ist ein trauriger Moment, das ist eine Tragödie“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel. Die in den Austrittsverhandlungen gefundene Vereinbarung sei „der bestmögliche Vertrag“. Er gehe davon aus, dass auch das britische Parlament zustimmen werde.

Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den künftigen Beziehungen bietet die EU Großbritannien eine „ehrgeizige“ wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

In Großbritannien muss der Austrittsvertrag noch durch das britische Parlament gebilligt werden. Dort gibt es große Widerstände – auch in der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er erwarte eine Zustimmung durch das Parlament in London. Mit Blick auf Nachverhandlungen bei einem Scheitern fügte er hinzu, die ausgehandelte Vereinbarung sei „das Maximum, das wir erreichen können“. Dabei sei klar, dass es „hier heute keine Sieger gibt. Niemand gewinnt, wir verlieren alle. Aber angesichts des Umfelds ist das akzeptabel.“

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, die Brexit-Verhandlungen hätten sich „niemals gegen das Vereinigte Königreich“ gerichtet. „Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben.“ Barnier forderte alle Seiten auf, den Weg für die Zustimmung zu den Abkommen freizumachen.

Der Gipfel hatte bis Samstag auf der Kippe gestanden, weil Spanien mit den Regelungen zum britischen Gebiet Gibraltar im Süden der iberischen Halbinsel nicht zufrieden war. Madrid akzeptierte schließlich Zusicherungen der EU und Großbritanniens, dass es bei Beschlüssen zu den künftigen Beziehungen, die Gibraltar betreffen, ein Mitspracherecht hat.

Länder wie Frankreich, Belgien und die Niederlande hatten sich auch unzufrieden mit der Vereinbarung zu Fischerei gezeigt, weil diese ihren Fischern keine Garantie gibt, auch künftig in britischen Gewässern fischen zu dürfen. Sie gaben sich aber mit der Zusicherung in einer Zusatzvereinbarung zufrieden, dass die Fischereifrage samt Vereinbarungen über Fangquoten „Priorität“ in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen haben wird.

(afp)