Johnson warnt EU: Es wird keinen neuen Brexit-Aufschub geben

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine erneute Verschiebung des Brexit ausgeschlossen. Die EU solle nicht „irrtümlich“ davon ausgehen, dass Großbritannien über den derzeitigen Austrittstermin Ende Oktober hinaus in dem Staatenverbund bleiben werde, sagte Johnson nach Angaben eines Sprechers am Sonntag in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Johnson sagte demnach, er werde in Brüssel um keinen erneuten Aufschub bitten.

Damit stellte sich Johnson gegen ein Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das den Premierminister zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt.

Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Dies anzunehmen wäre ein „historisches Missverständnis“.

Die Brexit-Gespräche zwischen Unterhändlern Londons und der EU-Kommission sollen am Montag in Brüssel wieder aufgenommen werden.

Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch, so dass den Mitgliedstaaten ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.

Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben.

Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur „dezentralisiert“ über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen. Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte am Freitag, Johnsons Vorschläge seien keine Grundlage für eine Einigung. (afp)