Italiens Politiker fordern den sofortigen Rücktritt Oettingers – Niemand sollte den Italienern sagen, wie sie wählen sollen

Führende Politiker in Italien forderten Oettingers Rücktritt, auch die EU-Spitze ging auf Distanz. Stein des Anstoßes war eine Twitter-Botschaft eines Fernseh-Journalisten, die Oettingers Aussagen zugespitzt wiedergab und den falschen Eindruck erweckte, der EU-Kommissar rate den Italienern, sich bei ihrer Wahlentscheidung dem Druck der Finanzmärkte zu beugen.

In dem Interview mit der Deutschen Welle hatte Oettinger auf die Unruhe an den Finanzmärkten mit Blick auf die politische Lage in Italien verwiesen.

Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen“, sagte er.

Was wurde über Twitter verbreitet?

Eine Twitter-Botschaft des Interviewers aus Brüssel, die später gelöscht und durch ein korrektes Zitat ersetzt wurde, gab Oettingers Äußerungen zunächst allerdings so wieder:

Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.‘

In der italienischen Politik, in der die Nerven nach der gescheiterten Regierungsbildung blank liegen, löste dies einen Sturm der Entrüstung aus.

Italiens Politiker fordern seinen sofortigen Rücktritt

Der Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, forderte Oettingers Rücktritt „noch an diesem Nachmittag“. Auf Twitter schrieb er: „Brüssel kennt wirklich keine Scham.“ Der „Deutsche Oettinger“ drohe den Italienern mit den Finanzmärkten. „Ich habe keine Angst“, ergänzte Salvini.

Auch von den europafreundlichen Sozialdemokraten kam Kritik an Oettinger, PD-Generalsekretär Maurizio Martina erklärt:

Niemand soll den Italienern sagen, wie sie wählen sollen – erst recht nicht die Finanzmärkte. „

EU-Kommission distanziert sich

Die EU-Kommission nahm die falsch wiedergegebenen Äußerungen Oettingers zum Anlass für eine Distanzierung. Kommissionssprecher Margaritis Schinas sprach von „unvorsichtigen Bemerkungen“. Es liege „allein an den Italienern, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an „alle EU-Institutionen“, die Wähler zu respektieren. „Wir sind dazu da, ihnen zu dienen, nicht ihnen Lektionen zu erteilen.“

Der Journalist der Deutschen Welle entschuldigte sich derweil für seine Twitter-Botschaft. „Ich habe den Kommissar falsch zitiert“, schrieb er. Er habe versuchen wollen, Oettingers Äußerungen knapp zusammenzufassen. „Ich entschuldige mich für die Konfusion und den Fehler.“

Oettinger teilte diese Botschaft auf seinem Twitter-Konto. Zunächst hatte er allerdings auch die falsche Fassung des Journalisten weiterverbreitet. (afp)