Italiens Parlament billigt Verschärfung des Migrationsrechts

Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze. Drei Wochen nach dem Senat hat am Mittwochabend auch die Abgeordnetenkammer das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit großer Mehrheit gebilligt.

396 Abgeordnete stimmten für die drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 99 votierten dagegen. 14 Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Regierung hatte in beiden Kammer die Vertrauensfrage gestellt, um die Gesetzesänderung zügig durchzubringen. Einige Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit Salvinis Lega-Partei in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen dutzende Änderungsanträge eingereicht.

Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als gefährlich eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hatte sich Anfang des Monats „besorgt“ zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine „angemessenen Garantien“ insbesondere für Menschen, die „besonderer Fürsorge“ bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

Am Mittwoch hatte Rom zudem den Beitritt zum UN-Migrationspakt offen gelassen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. November teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll. (afp)