Italienischer Staatsanwalt: NGOs arbeiten bei der Rettung von Flüchtlingen mit libyschen Schleppern zusammen

Ein italienischer Staatsanwalt verfügt nach eigenen Angaben über Beweise, wonach mehrere Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit libyschen Schleppern zusammenarbeiten.

Der Staatsanwalt von Catania auf Sizilien, Carmelo Zuccaro, sagte der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Sonntagsausgabe), es gebe „direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenhändlern in Libyen“.

Noch wisse er nicht, ob und wie er die Beweise vor Gericht verwenden könne, fügte Zuccaro hinzu. Er sei sich seiner Sache aber ziemlich sicher. So gebe es Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten NGOs, Flüchtlinge würden mittels Lichtsignalen in Richtung der NGO-Schiffe dirigiert, und plötzlich würden Transponder zur Lokalisierung der Schiffe ausgeschaltet.

Zuccaro ist Chef eines Teams von fünf Staatsanwälten, die mit kriminellen Aspekten der Flüchtlingsfrage befasst sind. Der „Stampa“ zufolge sind unter anderem Ermittlungen darüber im Gang, ob neue im Mittelmeer tätige NGOs möglicherweise sogar von Schleppern finanziert werden.

Außer alteingesessenen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children sind bei der Flüchtlingsrettung auch kleinere private Gruppen aktiv wie Moas aus Malta oder Sea Watch, Sea-Eye und Jugend Rettet aus Deutschland.

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hatte bereits im vergangenen Dezember ähnliche Vorwürfe wie Zuccaro erhoben und von einer Art Taxi-Dienst zwischen Libyen und Italien gesprochen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri verwies im Februar darauf, dass zwei Fünftel der Hilfseinsätze im  Mittelmeer von Privatinitiativen stammten. Die Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe kategorisch zurück und sprechen von einer Kampagne gegen sie. (afp)