Irland äußert „Frustration“ über schleppende Ratifizierung des Brexit-Deals

Irland ist frustriert über die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Brexit-Abkommens durch Großbritannien. „Natürlich gibt es Frustration“, sagte der irische Vize-Premierminister und Außenminister Simon Coveney am Montag nach Gesprächen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Wir haben weniger als 40 Tage, bis das Vereinigte Königreich offiziell die Europäische Union verlässt, und wir wissen immer noch nicht, was die britische Regierung eigentlich will, um diesen Deal ratifiziert zu bekommen.“

Sein Land gebe hunderte Millionen Euro aus, um sich auf einen möglichen ungeregelten Brexit vorzubereiten und die irischen Bürger zu schützen, sagte Coveney. „Wir wollen das nicht tun müssen. Natürlich wollen wir hier eine Lösung“, drängte er.

Die britische Premierministerin Theresa May hofft, das im November mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen mit ein paar kleinen Änderungen durch das Unterhaus zu bekommen. Die EU-Mitglieder beharren jedoch weiter auf einer Garantie, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert wird, wie Coveney betonte.

Bei der Abstimmung im Januar hatte das Parlament auf Nachbesserungen bestanden. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will.

Den Brexit-Hardlinern ist die Auffanglösung ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Die Brexit-Chefunterhändler der EU und Großbritanniens, Michel Barnier und Stephen Barclay, wollten am Montag einen erneuten Besuch von Theresa May in Brüssel im Laufe der Woche vorbereiten. (afp)