Insider enthüllt: „Plan für EU-Armee sollte bis Tag nach Brexit geheim bleiben“

Eine EU-Armee mit Hauptquartier in Deutschland ist so ziemlich das letzte, womit man britische Wähler vor der Brexit-Entscheidung konfrontieren wollte. Doch es ist passiert. Unter Berufung auf Insider berichtete die "Times", dass Pläne zur EU-Armee beim nächsten EU-Treffen am 28. Juni besprochen werden sollen – und die EU-Führer bekommen sie erst am 24. Juni zu sehen, um Leaks zu verhindern. Am 23. stimmen die Briten über ihren EU-Ausstieg ab.

Briten große Gegner der EU-Armee

Das Thema EU-Armee ist für sie ein rotes Tuch: 2011 verhinderte Großbritannien bereits einen ähnlichen Vorschlag per Veto. Premier David Cameron lehnte wiederholt eine Teilnahme Großbritannien an einer EU-Armee ab.

Ex-Verteidigungsminister Liam Fox sagte der Times, die Enthüllungen zeigten deutlich, dass die Brexit-Abstimmung „unsere letzte Chance ist, um zu verhindern, dass wir in eine dauerhafte militärische Formation der EU hineingezogen werden."

Der Abgeordnete Laurence Robertson sagte laut Daily Mail: „Die EU Armee (…) war seit Maastricht auf dem Tisch und ist ein Grund, weshalb so viele von uns diesen Vertrag abgelehnt haben." Und Ukip-Chef Nigel Farage kommentierte: Die Ängste über eine EU-Armee seien nun nicht länger „gefährliche Phantasie".

Geheimer als TTIP

Die Pläne zur EU-Armee werden ähnlich geheim gehalten wie TTIP – Diplomaten durften laut Times nicht mal ihre Handys in deren Nähe mitnehmen. Handschriftliche Notizen sickerten jedoch durch.

In den Plänen heißt es zur Notwendigkeit der Armee: „Sicherheit und Verteidigung sind die Bereiche, in denen ein Schritt zur Veränderung am dringendsten ist.“ Und weiter: „Die EU kann ihren Beitrag zu Europas Sicherheit und Verteidigung vergrößern. Unsere Außenaktivitäten müssen in allen Politikbereichen, Institutionen und Mitgliedsstaaten enger verzahnt werden. Eine stärkere Vereinheitlichung der Ziele ist nötig in den politischen Bereichen, welche unsere äußeren Angelegenheiten betreffen."

Die Dokumente kommen aus dem Zuständigkeitsbereich der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Die Einrichtung einer EU-Armee wird möglich durch den Lissabon Vertrag von 2009.

Es hat bereits begonnen

Der UKIP-Sprecher für Verteidigungsfragen Mike Hookem warnte Anfang Mai vor einer EU-Armee und wies auf eine bereits erfolgte Zusammenlegung von deutschen und niederländischen Streitkräften hin, die sogar auf Wikipedia erwähnt wird. Dies seien die ersten Schritte von verdeckten Zentralisierungsbestrebungen. Sollte der Brexit nicht erfolgen, wäre es schwierig für Großbritannien, einer EU-Armee in Zukunft nicht beizutreten, so Hookem laut Express.

"Ich sehe die vollständige Bildung einer europäischen Armee im Augenblick noch nicht, gerade aus deutscher Perspektive", sagte Angela Merkel Anfang September in der Schweiz.

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