Identitäre freigesprochen – Richter: „Integration ist Lüge“ richtet sich nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik

Im Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sprach das Grazer Landesgericht alle Angeklagten frei. Ihnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung vorgeworfen.

Zwei Angeklagte müssen sich allerdings wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung verantworten und wurden zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Salzburg 24 berichtete.

In verschiedenen Aktionen wiesen die Angeklagten auf eine – ihrer Meinung nach – „wachsende Islamisierung Österreichs“ und eine in diesem Zusammenhang für sie als schädlich empfundene Politik durch österreichische Parteien hin.

Die Verurteilungen wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung bezogen sich auf eine IBÖ-Aktion im weststeirischen Maria Lankowitz, sowie auf eine Aktion in der Universität Klagenfurt. Dort stürmten die Aktivisten eine Vorlesung und versetzen dem  Rektor einen Faustschlag in den Bauch. Die Aktionen, stehen im Zusammenhang mit dem IBÖ-Programm „Integration ist Lüge“, erklärte der Staatsanwalt.

Richter: „Integration ist Lüge“ richtet sich gegen „verfehlte Politik“

Der Richter machte in seiner Urteilsbegründung deutlich: „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben“.

Der Richter erklärte darüber hinaus, dass der Straftatbestand der Verhetzung nicht gegeben sei, da der Bedeutungsinhalt mehrdeutig sei. Aus diesem Grund wären die Anhänger der IBÖ größtenteils freizusprechen.

Der Richter sagte auch: das Transparent „Islamisierung tötet“ – das vom Dach der Parteizentrale der Grazer Grünen heruntergelassen wurde – sei „keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus.“

Die Aktion an der Klagenfurter Universität, bei der eine Vorlesung gestürmt worden war, „wies auf Gefahren des politischen und radikalen Islam hin, und diese waren im Herbst 2016 gegeben“, so die Urteilsbegründung.

Die Lehrveranstaltung, die gestört worden war, hatte laut Veranstaltern zum Ziel, die „Integration zu fördern“. „Diese Meinung kann man teilen, muss man aber nicht“, äußerte der Richter.

IBÖ sieht sich „von der Liebe zur eigenen Heimat“ geleitet

Die IBÖ wurde 2012 gegründet und setzt sich hauptsächlich aus Anhängern aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu zusammen. Nach Ansicht des österreichischen Verfassungsschutzes wollen die Aktivisten das aus Frankreich kommende Ideologiekonzept der „Neuen Rechten“ in Österreich etablieren.

Die Identitären selbst sehen sich als „Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat“ – wie es der frühere Obmann Alexander Markovics formulierte.

Nach Angaben des derzeitigen IBÖ-Chefs Martin Sellner hat die Vereinigung rund 300 aktive Mitglieder und Hunderte Spender. (er)