Heiko Maas: „Das nationale Interesse Deutschlands hat im Jahre 2018 einen Namen: Europa“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drängt auf eine Aufwertung der Europapolitik. „Das nationale Interesse Deutschlands hat im Jahr 2018 einen Namen: Europa“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“.

Er äußerte die Erwartung, dass die EU in den kommenden Jahren in „fast allen Politikbereichen wesentlich stärker gefordert sein wird“ als bisher. Weltweit warb der Außenminister für eine „Allianz der Multilateralisten“

So könnten die Klima-, Migrations- und Sozialpolitik von Einzelstaaten nur noch unvollkommen betrieben werden, sagte Maas zur Begründung. Kritik wegen der zurückhaltenden deutschen Reaktion auf diesbezügliche Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies der Minister zurück.

Die Bundesregierung will eigene Vorschläge unterbreiten, wo sie nicht mit Macron übereinstimmt

Verzögerungen hätten hier mit der Hängepartie nach der Bundestagswahl zu tun. Auch habe es hierzu inzwischen weitreichende Beschlüsse gegeben, besonders zur Finanz- und Währungspolitik.

„Es geht ja nicht darum, zu allem, was Macron will, sofort und ohne gutes Überlegen Ja und Amen zu sagen“, sagte Maas weiter. An jeder Stelle, an der die Bundesregierung nicht mit Macron übereinstimme, werde sie aber „einen eigenen Vorschlag unterbreiten“. Daran werde derzeit gearbeitet, auch im Auswärtigen Amt.

Macron hatte eine umfassende EU-Reform vorgeschlagen. Diese solle unter anderem ein eigenes Budget für die Eurozone und einen europäischen Finanzminister vorsehen.

Maas wirbt für „Allianz der Multilateralisten“ unabhängig von den USA

Maas warb vor dem Hintergrund des schwierigen Verhältnisses zu den USA auch erneut dafür, die Europäer sollten mit anderen Staaten, „die denselben Wertekanon besitzen wie wir“, enger zusammenarbeiten. Kanada, Japan, Südkorea oder Japan könnten erste Ansprechpartner für eine solche „Allianz der Multilateralisten“ sein, sagte er der „WamS“.

China gehöre dagegen nicht in diesen Kreis, denn die Regierung in Peking „verkörpert ein dirigistisches und staatskapitalistisches Modell mit vielen Beschränkungen und kämpft rigoros um Einfluss und seine geostrategischen Interessen“.

Zu den USA sagte Maas: „Ich wünsche mir, dass die Deutschen sich weniger auf Trump fixieren und stattdessen die Vielfalt der USA sehen.“

Allerdings müssten sich die Europäer unabhängig von US-Präsident Donald Trump auf eine veränderte US-Außenpolitik einstellen und beispielsweise ihre eigenen Verteidigungsanstrengungen besser koordinieren. Gleichwohl werde aber auch die transatlantische Partnerschaft weiter bestehen.

Finanzminster Scholz: Europa soll eine gemeinsame Verteidigungsindustrie aufbauen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte Verhandlungen mit der Industrie sowie mit anderen EU-Staaten über den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie an. „Ziel ist eine einheitliche Rüstungsbeschaffung in Europa“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Scholz verspricht sich davon einen Effizienzgewinn. „Es kann nicht sein, dass wir unzählige unterschiedliche Waffensysteme haben, während die USA mit einem Bruchteil davon auskommen“, sagte der Minister. Europa müsse stark und souverän sein, „damit wir nicht herumgeschubst werden in der Welt“. (afp)