Grüne zur Klimapolitik: Deutschland muss Zahlungen in den EU-Topf drastisch erhöhen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Zuzahlung zum EU-Haushalt drastisch zu erhöhen, um Mittel für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien bereitzustellen.

Statt wie bislang ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den EU-Haushalt einzuzahlen, sollten es künftig 1,3 Prozent sein, heißt es in einem Grünen-Antrag für den Bundestag, der am Freitag auf der Tagesordnung stand.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der Ratspräsidentschaft die Klimapräsidentschaft zu machen“, erklärte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner.

Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne von den Mitgliedsstaaten für den mittelfristigen Haushalt 2021 bis 2027 Zahlungen in Höhe von mindestens 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Die Bundesregierung lehnt höhere Zuzahlungen aber ab. Über den mittelfristigen Haushalt wird derzeit verhandelt.

„Demokratiezerstörer dürfen nicht mit EU-Geld belohnt werden“

In ihren Antrag formulieren die Grünen Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Mitte dieses Jahres beginnt. Darin fordern sie unter anderem eine Verknüpfung von EU-Zahlungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. „Demokratiezerstörer dürfen nicht mit EU-Geld belohnt werden“, erklärte Brantner.

Die Bundesregierung müsse „Mehrheiten dafür gewinnen, dass die EU-Kommission nationalen Regierungen die Kontrolle über EU-Mittel entziehen kann, wenn sie die Demokratie untergraben“, forderte die Grünen-Politikerin.

Hintergrund sind Entscheidungen insbesondere der rechtsnationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn, denen Kritiker eine gezielte Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit vorwerfen.

Die Grünen fordern in dem Antrag zudem eine europäische Bankenunion und andere Maßnahmen zur Stärkung des Euro, gemeinsame Standards für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und ein europäisches Konzept zur Förderung der Künstlichen Intelligenz. (afp)