Asylpolitik: Europäische Grüne wollen Ländern, die keine Migranten aufnehmen EU-Gelder streichen
Die Grünen im Europaparlament fordern finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten verweigern.
„Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage.
Statt das Geld einfach zu kürzen, solle es direkt an Hilfsorganisationen in den betroffenen Ländern gezahlt werden, forderte Andresen. „So werden weiterhin wichtige Projekte gefördert, aber die betroffenen Staaten können nicht mehr selbst über die Verwendung entscheiden“, sagte der Grünen-Politiker. Dies sollte auch für pro-europäische Kräfte unterhalb der Regierungsebene gelten.
Wenn Polen und Ungarn auf nationaler Ebene blockieren, können Warschau und Budapest als weltoffene Städte sich trotzdem beteiligen“, sagte Andresen.
Andresen gehört laut „Welt am Sonntag“ zu dem sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, das mit den Mitgliedstaaten im kommenden Jahr über den mittelfristigen EU-Haushalt verhandelt.
Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich mögliche negative finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten angedeutet, die sich einer EU-weiten Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen verweigern. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben“, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des „Spiegel“.
Die EU ist in der Flüchtlingspolitik tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich seit Jahren, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Migranten umzusetzen. In Deutschland hatte vergangene Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht – er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung. (afp/so)
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