Großbritannien und der Brexit-Vertrag: „Weg von Macrons Größenwahn und staatlich gefesselter Wirtschaft“

Im Leitartikel zur aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Spectator“ hat die Chefredaktion unter Fraser Nelson unter dem Eindruck der bevorstehenden Entscheidung des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertrag noch einmal deutlich gemacht, warum Großbritannien mit seiner Entscheidung, das europäische Modell zurückzuweisen, richtig lag.

Nicht zuletzt die Entwicklung in Frankreich illustriere noch einmal ganz deutlich, warum Großbritannien keine Alternative gehabt habe. Während in Frankreich hunderttausende sogenannte Gelbwesten („Gilets Jaunes“) gegen die ideologisch motivierte Belastungspolitik der Regierung protestierten und es dabei bereits Tote und hunderte Verletzte gebe, machte Macron sich auf den Weg nach Deutschland. Dort erneuerte er seine Forderung nach einer EU-Armee und tönte, es sei „Europas Pflicht, die Welt vor dem Abrutschen ins Chaos zu bewahren“ – während sich chaotische Szenen in seinem eigenen Heimatland abspielten.

„Macron wäre mit seiner Arroganz in Großbritannien bald Geschichte“

Mit der Überheblichkeit, die Macron seit seiner – von vielen als kleineres Übel angesehenen – Wahl im Mai 2017 an den Tag gelegt habe, würde er in Großbritanniens weniger nachsichtiger Demokratie nicht lange im Amt bleiben. Während er sich als Vorreiter für eine Großmacht Europa darstelle und verklausulierte Angriffe gegen US-Präsident Donald Trump fahre, schaffe er es nicht, sein eigenes Volk hinter seine zaghaften Wirtschaftsreformen zu bringen.

Während Macron Trump als sonderbare Verirrung der westlichen Demokratie darstelle, seien seine Zustimmungsraten deutlich niedriger als die des US-Präsidenten. Nur einer von vier Franzosen sei mit Macrons Bilanz zufrieden. Der Rückhalt für seine paneuropäischen Vorstellungen sei nicht wesentlich größer. Der Spectator schreibt:

In einer Zeit weit verbreiteter Unzufriedenheit mit der EU und deren undemokratischem Gebaren versucht Macron, Unbelehrbarkeit zur Tugend zu erheben und Europa als Modell darzustellen, nach dem sich die Welt richten sollte.“

Auch ökonomisch habe Europa nichts zu bieten, was sein arrogantes Auftreten rechtfertigen könnte. Während die US-Wirtschaft boome, sei die EU bereits seit 2008 nicht mehr spürbar vorangekommen. Im dritten Quartal von 2018 ging das Wachstum auf nur noch 0,2 Prozent zurück, die deutsche Wirtschaft schrumpfte sogar.

Auch in Großbritannien wächst die Wirtschaft langsam – es gibt aber mehr Jobs

Großbritanniens Ökonomie wachse zwar nicht wesentlich schneller, aber immerhin schaffe sie Arbeit. Während in Großbritannien nur 4,1 Prozent keinen Job hätten, wären es in der Eurozone 8,1. In Frankreich liege die Arbeitslosigkeit bei 9,3 Prozent, in Italien bei 10,4 und in Spanien gar bei 15 Prozent.

In Großbritannien sei die Arbeitslosigkeit nun auf dem geringsten Level seit 1975. Arbeitsplätze entstünden schneller als je zuvor. Dies gehe zwar zu Lasten von Lohnerhöhungen, aber selbst diese stellten sich langsam wieder ein. Jedenfalls habe es kaum eine Zeit gegeben, da man mit weniger Neid auf Kontinentaleuropa geblickt habe. Deshalb gefährde der Brexit Großbritanniens Wirtschaft auch weniger stark als eine mögliche Implosion der Eurozone.

Weil die politischen Führer der Eurozone ihr Versagen bezüglich der Schaffung einer gemeinsamen Währung nicht einräumen wollten, hätten sie deren schwächere Mitglieder zu einer Umrechnungsrate gezwungen, die für deren Verhältnisse viel zu hoch gewesen wäre. Großbritannien hingegen genieße die Vorteile eines frei gehandelten Pfunds – von mehr Exporten bis hin zu einer Wiederbelebung der britischen Industrie. Spanien und Italien würden die elementaren Instrumente einer souveränen Währungspolitik verweigert – mit schlimmen Konsequenzen.

EU will US-Tech-Giganten regulieren – während sie in Europa gar nicht erst entstehen

Auch der grundlegende staatsdirigistische Ansatz der EU in der Wirtschaftspolitik mache eine Genesung unwahrscheinlich. Dies beginne mit arbeitsrechtlichen Standards. Während diese einige Privilegien für Arbeitsplatzbesitzer mit sich brächten, bilden sie eine Barriere für jene, die ohne Arbeit seien.

In der Technologie behindere die EU Innovationen. Es sei immer dasselbe Muster: In den USA entstehen neuartige Dinge – wie Google, Facebook oder Amazon – und die EU beginne damit, sie in exzessiver Weise zu regulieren und zu besteuern. Unabhängig von der Frage, ob die Tech-Giganten der USA selbst überheblich agieren und ihre Grenzen überschritten, sei es bezeichnend, dass solche in Europa gar nicht erst entstehen.

Die Inkompetenz der Tory-Regierung unter Theresa May drohe Chancen ungenutzt zu lassen, die der Brexit für eine neue Welle der Deregulierung und der wirtschaftlichen Stimulierung biete. Der schlechte Brexit-Deal, der nun zur Abstimmung stehe, lasse dazu weniger Möglichkeiten. So chaotisch die Politik in Westminster sein möge, sei ein Ende mit Schrecken von einer langfristigeren globalen Perspektive aus betrachtet besser als ein Schrecken ohne Ende. Der Spectator schließt:

„Im Gegensatz zu Macrons größenwahnsinniger Version von EU-Werten, die die Welt erobern, sollte Großbritannien einen politisch zurückhaltenderen, aber ökonomisch freisinnigeren Ansatz wählen. Auch jetzt ist es dafür noch nicht zu spät.“