Großbritannien: Brexit-Minister Davis zurückgetreten

Im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung ist Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May begründete er diesen Schritt damit, dass die neue politische Linie Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“ treibe. Er sei bereits in den vergangenen Monaten öfter nicht mit der Regierungsposition einverstanden gewesen.

Davis gilt als Anhänger eines klaren Bruchs mit der EU. May nahm Davis` Rücktritt noch am Abend an. In einem Brief an Davis dankte sie ihm „herzlich für alles“, was er als Minister erreicht habe. Gleichzeitig widersprach sie Davis` Bewertung der neuen Brexit-Strategie.

Mays Kabinett hatte sich erst am Freitag in einer zwölfstündigen Sitzung auf die neue Linie geeinigt. Sie sieht unter anderem vor, dass Großbritannien die EU-Richtlinien auch nach dem Brexit weiter anwenden will, um ungehinderten Warenverkehr in einer Art Freihandelszone mit der EU zu ermöglichen.

Auch ein „kombiniertes Zollgebiet“ schwebt den Politikern von der Insel vor. Durch den Rücktritt von Davis gerät May weiter unter Druck. Es ist unklar, wie der Brexit-Flügel ihrer Partei auf die neue Entwicklung reagieren wird.

Auch vonseiten der Opposition wurde die Kritik lauter: Labour-Chef Jeremy Corbyn schrieb auf Twitter, dass May keine Autorität mehr habe und nicht in der Lage sei, den Brexit durchzusetzen. „With her Government in chaos, if she clings on, it`s clear she`s more interested in hanging on for her own sake than serving the people of our country.“ Der Austritt aus der EU soll am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig werden. (dts)