Gegenwind für Merkel vor Asyl-Gipfel – Babis: „Wir können uns nicht erlauben, dass illegale Migranten in unser Land einreisen“

Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik hat Italien Zugeständnisse an Deutschland ausgeschlossen. Innenminister Matteo Salvini stellte klar, dass Berlin bei der Rücknahme bereits registrierter Asylbewerber kein Entgegenkommen seines Landes zu erwarten habe.

Österreich und Tschechien stellten die Zurückweisung von Flüchtlingen an ihren Grenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte mangels Chancen auf eine gemeinsame Linie der EU-Staaten an, auf Abkommen mit einzelnen Staaten zu setzen.

„Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen“, sagte Salvini dem Magazin „Der Spiegel“. „Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben.“ Dass er mit seiner Haltung zu Merkels Sturz beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte er.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte für den Fall der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze Gegenmaßnahmen an den eigenen Grenzen etwa zu Italien an. „Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). Das bedeute etwa „Grenzsicherung am Brenner“.

Auch Tschechien wird nach Angaben von Ministerpräsident Andrej Babis umgehend mit der Zurückweisung von Migranten an seinen Grenzen beginnen, sobald Deutschland und Österreich dies tun. „Wir können vorhersagen, dass Österreich diesen Schritt gehen wird und in diesem Fall werden wir dasselbe tun“, sagte er am Freitag in Prag. Das bedeute, es gebe sofort Grenzkontrollen. „Wir können uns nicht erlauben, dass illegale Migranten in unser Land einreisen, denn das wäre dann unser Problem“, sagte Babis. Er schloss nicht aus, dass für die Grenzkontrollen auch die Armee eingesetzt werde.

Merkel sagte in Beirut, die Bundesregierung strebe in der Flüchtlingspolitik „bi-, tri- und multinationale Absprachen“ an. Grund sei, dass es auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche nicht zu einer umfassenden Lösung mit sämtlichen 28 Mitgliedstaaten der EU kommen werde. Bei dem schon am Sonntag in Brüssel stattfindenden Flüchtlings-Sondergipfel werde deshalb mit besonders betroffenen Ländern darüber beraten.

Ziel der Bundesregierung sei es, „in der Folge des Sonntags zu schauen, ob man bi-, tri- oder multinationale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen“. Merkel betonte, bei dem Treffen am Sonntag handle es sich um ein „Arbeits- und Beratungstreffen“.

Bei dem von der EU-Kommissionen einberufenen informellen Sondergipfel wollen mehr als die Hälfte der EU-Staaten über Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik beraten. In Deutschland dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage aber ab.

Das Sondertreffen in Brüssel gilt als entscheidender Termin, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der EU-Kommission zufolge nehmen mindestens 16 Staaten teil. Neben Deutschland sind dies Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Malta, Bulgarien, Griechenland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Finnland, Slowenien und Kroatien. Die Kommission betonte: „Niemand ist ausgeschlossen, jeder ist eingeladen.“

Zuvor hatte die Gruppe der sogenannten Visegrad-Staaten scharfen Protest gegen den Sondergipfel eingelegt. Diese besteht aus den vier osteuropäischen EU-Mitgliedern Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, die einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik folgen.

Italiens neue Regierung zeigte ihre harte Flüchtlingspolitik derweil weiter beim Umgang mit dem Hilfsschiff „Lifeline“ der deutschen NGO Mission Lifeline. Salvini bekräftigte am Freitag, dass das Schiff mit mehr als 200 vor der Küste Libyens illegalen Migranten  Menschen an Bord beschlagnahmt werden soll. (afp/so)