Geert Wilders fordert im TV „Islam-Verbot“ in Niederlanden – Altparteien werden Stimmen einbüßen

Alle Moscheen schließen, Koran verbieten: Diese Ziele hat der niederländische Rechtskonservative Geert Wilders schon häufiger geäußert. Heute tat er dies im ersten großen TV-Interview vor der Wahl in den Niederlanden. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, sagte der umstrittene Politiker im niederländischen Fernsehen am Sonntag in Den Haag. Er betrachtet den Islam als Ideologie, welche „als Religion verkleidet“ sei, und keinerlei Freiheit zulasse.

Am 15. März wählen die Niederlande ein neues Parlament und Wilders und die PVV haben beste Aussichten, die stimmenstärkste Partei zu werden. Die meisten etablierten Parteien lehnen jedoch eine Koalition mit Wilders ab – allerdings tun dies nicht alle kategorisch.

Wilders forderte nun im Fernsehen laut DPA: „Wenn die Wähler die PVV echt so groß machen, wie einige Umfragen vorhersagen, dann kommt man nicht um uns herum.“ Zurzeit hat die PVV 12 Abgeordnete (acht Prozent) im Parlament der Niederlande.

„Wenn wir ‚Mein Kampf‘ verbieten, müssen wir auch Koran verbieten“

Wilders sprach über „Islamisierung“ durch „Massen-Immigration“ und meinte: „Die Kopftücher zeigen, was da geschieht. Das sind nicht mehr die Niederlande. Unser Land ist besetzt, und wir müssen es zurückerobern.“ Er verglich des weiteren den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. Dieser sei in den Niederlanden verboten – mit Ausnahme für den wissenschaftlichen Gebrauch. Es gehe dabei um eine entsetzliche Ideologie voller Hass und Antisemitismus, sagte er. Aber der Koran sei voll von noch mehr Antisemitismus und voller Aufrufe zur Gewalt, so Wilders laut „Handelsblatt“. „Wenn wir ‚Mein Kampf‘ verbieten, müssen wir das auch mit dem Koran tun.“

Wie stellt er sich das konkret vor? „Wir holen den Koran nicht aus den Häusern. Aber wir sorgen dafür, dass er nicht verkauft werden darf, so Wilders. Er wisse natürlich, dass man den Text auch im Internet hochladen könne. Daher sei das Verbot zum Teil auch symbolisch gemeint. „Wir werden den Koran nicht aus den Häusern der Menschen holen, natürlich nicht.“ Dies werteten Beobachter laut „Zeit“ bereits als abgemilderte Linie.

Moscheen seien „Nazi-Tempel“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde, so Wilders weiter. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, so Wilders weiter. Aktuell sind geschätzte 6 Prozent der 17 Millionen Einwohner der Niederlande Muslime.

Außerdem will Wilders die Grenzen dichtmachen, keine Muslime mehr ins Land lassen und den Austritt aus der EU vorantreiben.

Altparteien werden massiv verlieren

Nach Brexit und Trump-Wahl halten Beobachter in den Niederlanden eine Protestwahl gegen die etablierten Parteien für sehr wahrscheinlich. Umfragen sagen dem Regierungschef Mark Rutte einen empfindlichen Denkzettel voraus.

Wilders „Partei für die Freiheit“ (PVV) erreicht seit Wochen in veröffentlichten Umfragen über 20 Prozent. Damit hat sich die Zustimmung im Vergleich zum Jahr 2012 verdoppelt. Laut Ipsos könnte sie 28 von 150 Sitzen im Parlament erringen.

Die rechtsliberale VDD von Ministerpräsident Mark Rutte wird statt der jetzigen 41 nur noch 24 Sitze schaffen. Noch bitterer sieht es für deren sozialdemokratischen Koalitionspartner von der „Arbeitspartei“ aus. Hier werden nur noch elf Sitze von derzeit 38 erwartet.

Der Meinungsforscher Maurice de Hond schätzt Wilders und die PVV sogar auf 33 Sitze. Das Misstrauen in die Politik sei große. Eine deutliche Mehrheit bezeichne Politiker als elitär, unehrlich und nicht vertrauenswürdig, so das „Handelsblatt“.

Diesen Vorwurf macht auch Wilders seine Konkurrenten: Die meisten Parlamentarier seien völlig losgelöst von der Realität. „Sie haben keine Ahnung mehr davon, wie das Land aussieht.“ Ein Wilders-Wahlspot fordert die Niederländer auf, sich die Briten und Amerikaner als Vorbild zu nehmen – bevor es zu spät sei. Dazu der Slogan „Nederland weer van ons!“, zu deutsch: Die Niederlande sollen wieder uns gehören.

Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump kommuniziert auch Wilders seine Ziele auf Twitter. „Am 15. März werde ich klar Schiff machen“ und „Wir werden die Niederlande zurückerobern“ heißt es da, laut dem österreichischen „Kurier“.

(rf)