Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord in Italien erzielen Grundsatzeinigung

Italien könnte schon bald eine neue Regierung haben: Bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung erzielten die Parteivorsitenden der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Matteo Salvini und Luigi Di Maio, eine Grundsatzeinigung.

„Es gibt im Wesentlichen eine Vereinbarung über die entscheidenden Punkte“, sagte Salvini nach einer Verhandlungsrunde am Samstagabend in Mailand. Ein italienisches Gericht hob indes das Ämterverbot für Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf.

Di Maio gab sich zuversichtlich: „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Er und Salvini wollten sich am Sonntag zu letzten Gesprächen treffen, bevor sie Italiens Staatschef Sergio Mattarella wie geplant ein gemeinsames Regierungsprogramm vorlegen. Damit könnte eine Technokratenregierung abgewendet werden.

Zwei eher kritische Parteien gegenüber bisherigem System

„Wenn uns eine Einigung gelingt, die Steuern zu senken, die Menschen in Rente zu schicken, die ein Recht darauf haben, ein Recht auf legitime Verteidigung einzuführen, gebe ich (Italien) lieber eine Regierung, die sich den Italienern gegenüber verpflichtet als eine neutrale Regierung“, sagte Salvini.

Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, die beiden systemkritischen Parteien hätten sich auf eine Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters verständigt. Auch beim  Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung für ein sogenanntes Bürgereinkommen und bei der Forderung der Lega nach einer radikalen Steuervereinfachung mit einem einzigen Steuersatz in Höhe von 15 Prozent hätten sich beide Seiten angenähert.

Gestritten werde noch über die künftige Einwanderungspolitik, berichtete die Zeitung „Corriere della Sera“. Hier verfolge die Lega einen deutlich rigideren Ansatz als die Fünf-Sterne-Bewegung. Am Sonntag sollte zudem noch die Entscheidung fallen, wer das Bündnis als Ministerpräsident führen soll.

Noch keine Festlegung auf Ministerpräsident-Kandidaten

Der Kandidat muss sowohl bei der Basis der beiden Parteien als auch bei Präsident Mattarella Zustimmung finden, damit der Staatschef ihn am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Mattarella dringt darauf, dass Italien auch unter einer neuen Regierung international ein verlässlicher Partner bleibt und sich nicht von der EU abwendet. Sowohl M5S als auch die Lega gelten als europakritisch.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Di Maio oder Salvini für den Posten des Regierungschefs in Frage kommen, den beide ursprünglich angestrebt hatten.

Erwartet wird, dass die Bündnispartner nach einer Persönlichkeit suchen, die weder zum einen noch zum anderen Lager gehört, die aber für beide Seiten akzeptabel wäre.

In Italien war am 4. März ein neues Parlament gewählt worden. Am Montag war die Regierungsbildung zunächst für gescheitert erklärt worden. Di Maio hatte sich nicht mit Salvini auf die Rolle des Lega-Bündnispartners Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi einigen können.

Am Mittwoch gab Berlusconi dann einer möglichen Regierung der Lega mit der M5S – ohne Forza Italia – seinen Segen.

Sollten Lega und M5S doch an der Regierungsbildung scheitern, könnte womöglich erneut Berlusconi an die Macht kommen. Das gegen ihn wegen Steuerbetrugs verhängte politische Ämterverbot wurde laut „Corriere della Serra“ am Freitag von einem Mailänder Gericht rechtskräftig aufgehoben. Somit könne Berlusconi bei Neuwahlen wieder für seine Forza Italia antreten.  (afp)

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