Französischer Senator erforscht Pekingfreundlichkeit und Reiseverhalten von Politikern und Beamten

In Wuhan gibt es rund 80 französische Firmen. Damit stellt die Stadt für Frankreichs Unternehmen ein Tor nach China dar. Könnten diese Geschäftsbeziehungen bei französischen Politikern Voreingenommenheit in Bezug auf China auslösen? Dieser Frage ging der französische Senator André Gattolin (La République en Marche!), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, nach.

Ich glaube an die Diplomatie zwischen Regierungen, aber es bleibt abzuwarten, ob die Menschen wirklich ehrlich über ihre Geschäfte berichten. Viele französische Regierungsvertreter wollen Gewinne erzielen und vom Handel mit China profitieren.“ (André Gattolin, Senator von Hauts-de-Seine, Frankreich)

Quellen in verschiedenen Medien sehen bekannte Politiker in der Gunst des chinesischen Regimes. Die Geheimdienste sind besorgt über mögliche Auswirkungen dieser Beziehungen. Ein Beispiel für eine solche besorgniserregende Entwicklung wären französische Beamte als Fürsprecher von Chinas KP in Frankreich.

Der 60-jährige Gattolin verbrachte 20 Jahre mit der Erforschung dieser Art „French Connection“. Seinen Angaben zufolge hätten in den vergangenen zwanzig Jahren die Reisen von Parlamentariern und Geschäftsleuten nach China zugenommen. Allein im Jahr 2005 wären 250 französische Beamte von Peking eingeladen worden. 

Politiker- und Beamtenreisen nach China

Gattolin sagte, dass er sich mit Senatoren getroffen habe, die auf dieser Reise waren und sich ihren Aussagen nach mit chinesischen Amtskollegen getroffen hätten.

Aber wer sind diese Personen wirklich? Wenn man sich die Karte Frankreichs ansieht, dann merkt man, dass diese 250 Beamten in Schlüsselpositionen auf verschiedenen Ebenen der französischen Verwaltung sitzen.“ (Senator Gattolin, Frankreich)

Jean-Pierre Raffarin (UMP), ehemaliger französischer Ministerpräsident, unterstützt offen das chinesische Regime. 

Laut Raffarin stamme das Virus von außerhalb Chinas. Zudem lobte er die großartige Reaktion Chinas auf das Virus.“ (Senator Gattolin)

Die Sache sei aber, dass Raffarin Chef zweier Stiftungen sei. „Wir wissen nicht, wie [diese Stiftungen] finanziert werden, aber wir wissen, dass sie mit französischen Beamten Hin- und Rückreisen nach China organisieren“, so der Senator.

Frankreichs Gesundheitsminister: Nah bei China?

Ein weiteres Beispiel für eine solche Nähe zu China könnte Olivier Véran (Parti Socialiste) sein, der französische Gesundheitsminister. Sein Berater Antoine Tesniere unterzeichnete einen Vertrag mit dem chinesischen Gesundheitsminister für sein Unternehmen iLumens. 

Minister Véran sagte am 18. Februar, dass China das Virus erfolgreich eingedämmt habe. Er sei sich zudem nicht sicher, ob ein Land mit offenen sozialen Medien dabei so gut hätte abschneiden können. 

Senator Gattolin unterstützt die Menschenrechte in Hongkong und Taiwan und hofft, dass sich ihm bald weitere französische Beamte anschließen. 

Dem Direktor der Schule für Wirtschaftskriegsführung in Paris nach habe nur der französische Präsident die Macht, Einzelheiten zu erfragen oder die Beziehungen zwischen französischen Beamten und der KPCh zu untersuchen. (sm)