Frankreichs Regierung will sich in spanische Parteipolitik einmischen

Die französische Regierung hat die spanischen Liberalen vor einer Zusammenarbeit mit der rechten Partei Vox gewarnt. Ein Bündnis der liberalen Partei Ciudadanos mit Vox würde die politische Zusammenarbeit innerhalb der liberalen Fraktion im EU-Parlament in Frage stellen, teilte der Elysée-Palast am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

„Wir brauchen ideologische Geschlossenheit. Eine progressive und liberale Gruppe kann es sich nicht leisten, der Schwäche oder Widersprüchlichkeit bezichtigt zu werden“, weil sie sich populistischen Kräften annähere, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Die Renaissance-Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war bei den Europawahlen Ende Mai erstmals ins Europaparlament eingezogen, wo sie sich den Liberalen anschloss, denen auch Ciudadanos angehört. Die Fraktion wurde auf Drängen Frankreichs in Renew Europe (Europa erneuern) umbenannt.

Nach den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien Ende Mai verhandeln die spanischen Parteien derzeit über Regierungsbündnisse. In mehreren Stadträten hat sich Ciudadanos mit der konservativen Volkspartei PP zusammengeschlossen und ist zum Regieren auf die Unterstützung der rechten Partei Vox angewiesen. So ließ sich etwa in Spaniens Hauptstadt Madrid der konservative Politiker José Luis Martínez Almeida am Samstag mit den Stimmen von Ciudadanos und Vox zum Bürgermeister wählen.

Ciudadanos teilte mit, die Zusammenarbeit mit Macrons Partei sei „eng“, insbesondere seit sie sich „dank Ciudadanos“ der liberalen Fraktion im EU-Parlament angeschlossen habe. Vox warf Macron vor, sich in innenpolitische Angelegenheiten Spaniens einzumischen und forderte die spanische Regierung auf, eine „rote Linie“ zu ziehen.

Mit 21 Abgeordneten stellt Renaissance die meisten Abgeordneten der liberalen Fraktion im EU-Parlament. Es ist die drittgrößte EU-Parlamentsfraktion. Als potenzielles Bindeglied zwischen Konservativen und Sozialdemokraten erhebt sie Anspruch auf eine Schlüsselrolle in der EU-Politik.(afp)