Frankreich vor „nationaler Debatte“

Nach wochenlangen Protesten der „Gelbwesten“ soll nach dem Willen der französischen Regierung nun eine „nationale Debatte“ zur Entschärfung der Krise starten.

Premierminister Édouard Philippe will heute Einzelheiten zum Ablauf dieser Debatte bekanntgeben. Vom Dienstag an sollen die Bürger dann ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können – bei über mehrere Wochen im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden.

Staatschef Emmanuel Macron veröffentlichte bereits am Sonntagabend seinen seit längerem angekündigten Brief an die französischen Bürger.

Der im Zuge der „Gelbwesten“-Krise erheblich unter Druck geratene Präsident rief die Franzosen dazu auf, sich in großer Zahl an der Debatte zu beteiligen. Es handele sich aber weder um eine Wahl noch ein Referendum, stellte er klar. Die großen Themen der Debatte sind: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie – dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung.

Am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben im ganzen Land 84.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Die „Gelbwesten“ wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. (dpa)