FPÖ-Innenminister will Asylbewerber „konzentriert“ unterbringen – Kickl mit NS-Vorwurf konfrontiert
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) will Asylbewerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterbringen.
Die von Kickl während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien benutzte Formulierung führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an Konzentrationslagern der National-Sozialisten hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe „keinerlei Provokation“ beabsichtigt.
Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen,“ so Kickl.
Alexander Pollak von der Migrantenhilfsorganisation SOS Mitmensch sprach jedoch von einer „bewussten Provokation“ des Innenministers. Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen nannte die Formulierung ein „unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte“.
Österreich wird seit Dezember von einer Koalitionsregierung aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ regiert. Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen.
Die FPÖ stellt sechs Minister. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne. (afp)
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