Finnland wählt – und mancher fürchtet sich vor Gewinnen für einwanderungskritische Partei

In Finnland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 MESZ) und sollten um 20.00 Uhr schließen. Ein vorläufiges Ergebnis wird für 21.45 Uhr erwartet.

Rund 1,5 Millionen Finnen, etwa ein Drittel der Wahlberechtigten, hatten in den vergangenen Tagen bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt. Die Wahl wird geprägt durch die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Sparpolitik der amtierenden Mitte-rechts-Regierung. Diese hatte vor der Wahl 2015 versprochen, die Wirtschaft des Landes mithilfe tiefer Ausgabekürzungen wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Doch Einschnitte in Finnlands hoch geschätztes Bildungssystem sowie strengere Regeln für den Bezug von Arbeitslosenhilfe stießen auf breiten öffentlichen Widerstand. Wählerin Katja Katajamaki sagte nach ihrer Stimmabgabe in Helsinki, die Regierung sei mit ihrer Sparpolitik „irgendwie zu weit“ gegangen.

Trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit haben die oppositionellen Sozialdemokraten in den Umfragen nur einen Vorsprung von etwa zwei Prozentpunkten vor der konservativen Nationalen Koalition (Kok) und der einwanderungskritischen Partei „Die Finnen“. Es wird erwartet, dass keine Partei mehr als 20 Prozent der Stimmen erhält, was eine Regierungsbildung erschweren dürfte.

„Die Finnen“ – ein Rechtsruck

Im Wahlkampf hatten sich „Die Finnen“ des Politikers Jussi Halla-aho auf ein von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert. Die anderen großen Parteien zeigten vor der Wahl große Zurückhaltung gegenüber einer Koalition mit ihnen.

„Die Finnen“ waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-rechts-Regierung von Zentrumspartei und Kok an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen.

Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und sorgte für einen Rechtsruck. Regierungschef Juha Sipilä von der Zentrumspartei kündigte daraufhin das Regierungsbündnis auf. Eine Mehrheit der Finnen-Fraktion spaltete sich daraufhin ab und erklärte ihre Bereitschaft zum Verbleib in der Regierung.

Im März trat Sipiläs Regierung dann zurück, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.

Zentrales Thema neben der Einwanderung waren die Ausgabenkürzungen der Regierung. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die in Umfragen mit rund zwei Prozentpunkten vorne liegen, kündigten im Wahlkampf an, die von der bisherigen Mitte-rechts-Regierung betriebene Sparpolitik abzumildern. (afp)