Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber kündigt Treffen mit Orbán an

Im Streit mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) einen persönlichen Schlichtungsversuch unternehmen. Er werde in den kommenden Tagen für ein „persönliches Gespräch“ mit Orbán nach Budapest reisen, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Dabei solle es um die Frage gehen, ob Orbáns Partei Fidesz weiterhin einen Platz in der Europäischen Volkspartei (EVP) habe.

In Budapest wolle er Orbán klar machen, „dass er sich derzeit auf dem Weg aus der EVP hinaus befindet“, sagte Weber. Im Streit mit der Fidesz gehe es keineswegs „um einen Ost-West-Konflikt oder um die Migrationspolitik, wie behauptet wird, sondern darum, welche Werte die EVP und die EU ausmachen“.

Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Weber hatte Orbán am Dienstag drei Bedingungen zur Abwendung des Ausschlusses gestellt und ihn aufgefordert, „noch in diesem Monat“ für Klarheit über deren Erfüllung zu sorgen. Orbán erwägt nach eigenen Angabe inzwischen, seine Partei freiwillig aus der EVP zurückzuziehen.

Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. Über diese Frage soll es am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel. (afp)