EU-Staaten verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre

Die EU-Mitgliedstaaten haben Pläne für einen massiven Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben. Die Vertreter der nationalen Regierungen einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, erst bis zum Jahr 2027 die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufzustocken. Die EU-Kommission hatte dieses Ziel schon bis 2020 erreichen wollen. Über die Pläne muss jetzt das Europaparlament befinden.

Der bessere Schutz der Außengrenzen ist für die EU seit der Flüchtlingskrise eine der Prioritäten. Frontex soll die Mitgliedstaaten dabei stärker unterstützen. Die Behörde hat derzeit rund 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.

Die EU-Innenminister hatten sich im Dezember nicht darauf einigen können, den Kommissionsplänen für einen Ausbau von Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020 zu folgen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damals 2025 als „machbaren Zeitplan“ bezeichnet. Er verwies dabei darauf, dass der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen Bedingung sei für ein Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen.

Auch jetzt ist nicht sicher, ob die Zahl von 10.000 Beamten jemals erreicht wird. Nach der Vereinbarung der Mitgliedstaaten soll es zwar ab dem 1. Januar 2021 erste Entsendungen aus einem stehenden Einsatzkorps geben. Die Kommission soll nach einer Bewertung der Lage im März 2024 einen Vorschlag vorlegen, „um die Zahl zu bestätigen oder anzupassen“.

Österreich hatte im Dezember nicht ausgeschlossen, dass es am Ende auch nur 5000 Grenzschützer werden könnten. Innenminister Herbert Kickl hatte damals auf Personalengpässe bei den Mitgliedstaaten verwiesen, welche die Beamten größtenteils bereit stellen müssten.

Einige Länder verwiesen auch auf die bei der Aufstockung bis 2020 kurzfristig anfallenden hohen Kosten. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, haben zudem Vorbehalte, weil sie eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte durch die EU-Grenzschützer befürchten. (afp)