EU-Parlament: Katalanenführer Junqueras nicht mehr Europaabgeordneter

Der katalanische Unabhängigkeitsanführer Oriol Junqueras ist fortan kein Europaabgeordneter mehr. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag mitteilte, betrachtet das Europaparlament sein Mandat mit Wirkung zum 3. Januar als beendet. Grund seien jüngste Entscheidungen der spanischen Wahlkommission und des Obersten Gerichtshofs in Madrid. Sassoli forderte Spanien auf, „umgehend“ den Namen eines neuen Abgeordneten mitzuteilen.

Junqueras war im Oktober zu 13 Jahren Haft wegen „Aufruhrs“ verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte zwar im Dezember, dass die spanische Justiz in dem Fall EU-Recht verletzt habe; Junqueras genoss demnach nach der Europawahl im Mai parlamentarische Immunität und hätte für die konstituierende Sitzung des Europaparlaments aus der spanischen Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Inzwischen hat aber am 3. Januar in Spanien die Wahlkommission und am Donnerstag auch der Oberste Gerichtshof in dem Fall entschieden. Demnach muss Junqueras in Spanien im Gefängnis bleiben und darf seinen Sitz im Europaparlament nicht antreten.

Nach der EU-Rechtsprechung sei das Europaparlament „verpflichtet, die endgültigen Entscheidungen der zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich zur Kenntnis zu nehmen“, erklärte Sassoli. Er werde deshalb am Montag bei der Plenarsitzung in Straßburg das Ende des EU-Mandats von Junqueras verkünden.(afp)