EU-Kommissionspräsident warnt vor neuem Balkan-Krieg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht eine realistische Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan als Voraussetzung für die Stabilität der Region an. Sollten die EU-Staaten die Beitrittsperspektiven für Bosnien, Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro und das Kosovo nicht ernst meinen, könne dies einen neuen Krieg entfachen, sagte Juncker am Freitag in einer Rede vor dem österreichischen Parlament.

„Wenn in dieser hoch komplizierten Landschaft Europas der Eindruck entstehen würde, es wäre uns nicht ernst mit der europäischen Beitrittsperspektive für den Westbalkan, dann werden wir später – oder wahrscheinlich früher – wieder das erleben, was wir in den 90er Jahren auf dem Balkan erlebt haben“, sagte Juncker in der Wiener Hofburg mit Blick auf die Kriege in Ex-Jugoslawien.

Juncker räumte zugleich ein, dass der Weg für die Staaten zum EU-Beitritt „noch lang“ sei. Zwar hätten sie Fortschritte gemacht – aber „nicht ausgeprägt genug“. Der EU-Kommissionspräsident schlug vor, in der Zwischenzeit einen „Wirtschaftsraum“ anzubieten, „in dem sie sich zum Teil so benehmen können, wie sie sich als Mitgliedstaaten eines Tages (benehmen) können werden“.

Die früheren jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien sind bereits EU-Mitglieder. Bosnien, Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro und das Kosovo befinden sich hingegen noch in unterschiedlichen Etappen ihrer Beitrittsgespräche mit Brüssel. Mit Serbien und Montenegro hat die EU offizielle Beitrittsverhandlungen begonnen. Albanien und Mazedonien haben dagegen noch den Kandidatenstatus. Bosnien und das Kosovo haben noch den weitestesten Weg vor sich, sie sind lediglich „potenzielle Kandidaten“.

Juncker hatte bereits im Dezember gesagt, die Ausdehnung der EU in den Balkan sei entscheidend für die Stabilität in der Region. Er äußerte damals die Erwartung, dass Serbien und Montenegro 2025 der EU beitreten können. Am Freitag sagte er, 2025 sei für die Staaten der frühestmögliche Termin. Juncker forderte die EU-Staaten auf, sich um den Westbalkan zu „kümmern“ und zu „helfen, wo es notwendig ist“. Die Staaten müssten aber verstehen, dass sie vor einem EU-Beitritt alle Grenzkonflikte untereinander lösen müssten.

Am kompliziertesten ist die Frage des Status des Kosovo, das sich 2008 von Serbien losgelöst hatte. Die Regierung in Belgrad erkennt das Kosovo bis heute nicht als unabhängigen Staat an. Juncker hielt sich anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Republik Österreich in Wien auf. (afp)