EU-Kommissionschef Juncker bezichtigt Viktor Orban, „Falschmeldungen“ zu verbreiten

Die Staats- und Regierungschefs der EU warnten vor der EU-Wahl im Mai 2019 vor der „Verbreitung vorsätzlicher, umfangreicher und systematischer Desinformation“. Derartige Kampagnen könnten „Teil einer hybriden Kriegsführung“ sein. In diesem Zusammenhang griff EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ungarns Regierungschef Viktor Orban offen an und bezichtigte ihn, „Falschmeldungen“ zu verbreiten.

Falschinformationen und Manipulationsversuchen sollen energisch abgewehrt werden. Derartige Kampagnen seien eine „akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme“, die einer „dringenden Antwort“ bedürften, heißt es in den am Freitag in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels.

Juncker beschuldigt Orban der Desinformation

In dem Papier werden die Urheber der Manipulationsversuche nicht ausdrücklich benannt. Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip hatte in der vergangenen Woche allerdings von Hinweisen gesprochen, die auf Russland deuteten. „Desinformation ist Teil der Militärdoktrin Russlands und seiner Strategie, den Westen zu spalten“, sagte er.

EU-Kommissionspräsident Juncker nannte bei einer Pressekonferenz zum Gipfelabschluss dann doch noch den Namen eines Akteurs, den er der Desinformation beschuldigte: Ungarns Regierungschef Orban.

Wenn dieser behaupte, dass er, Juncker, verantwortlich für den Brexit sei, „ist das eine Falschmeldung“. „Wenn er sagt, dass die Einwanderer für den Brexit verantwortlich sind, ist das auch eine Falschmeldung“, sagte Juncker mit Blick auf seinen EVP-Parteikollegen Orban.

Aktionsplan für Schnellwarnsystem

Der EU-Gipfel stellte sich am Freitag hinter den Aktionsplan, den die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Er sieht die Gründung eines Schnellwarnsystems zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten vor. Online-Plattformen und soziale Netzwerke sollen der Kommission vor der Europawahl im Mai zudem jeden Monat Berichte über ihr Vorgehen gegen Desinformation vorlegen.

Das Schnellwarnsystem soll ab März einsatzbereit sein. Zudem will die EU Personal zur Überwachung der Verbreitung von Falschinformationen aufstocken. Das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll dazu im kommenden Jahr auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt werden.

Die EU hatte im September mit einer Reihe großer Online-Anbieter wie Facebook oder Google einen Verhaltenskodex gegen Falschinformationen vereinbart. Sie sind insbesondere aufgefordert, Verbreitern von Falschinformationen in Online-Angeboten Werbeeinnahmen zu entziehen. Zudem soll politische Werbung klar gekennzeichnet und gegen den Missbrauch automatisierter Bots zur Verbreitung von Fake News vorgegangen werden.

Das Auswärtige Amt erklärte, die mit Desinformationen verbundenen Herausforderungen könnten „nur gemeinsam gemeistert werden“. Der Aktionsplan der EU sei „eine sehr gute Basis“. (afp)