EU-Kommissionschef fordert, Orban’s Partei aus den konservativen Parteien der EU auszuschließen

Bei CDU/CSU wird die Kritik an der ungarischen Regierung wegen Angriffen auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lauter. Auch die EU-Kommission hatte sich empört über die ungarische Kampagne gezeigt.

Ungarns Regierung stellte in der letzten Woche eine neue Medienkampagne vor, in der sie Jean-Claude Juncker und George Soros der Förderung illegaler Einwanderung bezichtigen. Juncker forderte, Orbans Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen. Das ist der Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europaparlament. Auch CDU und CSU gehören dieser an.

CSU-Chef Söder distanzierte sich von Orban. „Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn. Aber die Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der von Orban, häufig Gast bei CSU-Veranstaltungen, eingeschlagene Weg gehe „leider in die falsche Richtung“.

Kramp-Karrenbauer droht mit Abbruch der Gespräche

CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU werde den regelmäßigen Dialog mit Orbans Fidesz-Partei nutzen, um ihre Haltung deutlich zu machen. „Sollte sich in diesem Rahmen allerdings kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet“. Es liege an der ungarischen Seite, „belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt“.

Auch der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, übte scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef. Was Orban derzeit mache, sei unerträglich, sagte er dem „Spiegel“. Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich nannte die Kampagne gegen Juncker und Soros inakzeptabel.

Wir müssen auch innerhalb der EVP-Fraktion deutlich machen, dass europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung für alle gelten, auch für Viktor Orban.“

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt: Die „haltlosen Vorwürfe“ der ungarischen Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban schwächten „die EVP als Ganzes“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Spiegel“ am Donnerstag.

Zuvor war Weber bereits zu Ministerpräsident Orban auf Distanz gegangen. Teile der jüngsten Rede des ungarischen Regierungschefs und dessen Plakatkampagne gegen Juncker „lösen in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung aus“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“. Er halte „manche Formulierungen für inakzeptabel“.

Es gehe nicht an, wie Orbans Fidesz-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP) anzugehören und dann „gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Wahlkampf zu machen, das geht nicht“, sagte Weber. (afp)