EU-Kommission: Digitaler Fingerabdruck im Ausweis bald verpflichtend

Die EU-Kommission hat ein Paket mit Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt, um Terrorgefahr und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Wie die Behörde am Dienstag in Straßburg mitteilte, sollen die digitale Strafverfolgung in der EU verbessert werden und die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen bald verpflichtend sein. Die Vorschläge sehen außerdem einen strengeren Umgang mit Feuerwaffen und mit zum Bombenbau geeigneten Chemikalien vor.

Von EU-Staaten ausgegebene Personalausweise und Aufenthaltstitel sollen künftig auf einem Chip gespeicherte biometrische Daten enthalten. Ziel sei es, die betrügerische Verwendung von Original-Dokumenten zu bekämpfen, die auch von Terroristen und Kriminellen zur Einreise in die EU aus Drittländern verwendet werden könnten, erklärte die Kommission.

Außerdem möchte die Behörde die digitale Strafverfolgung in der EU vereinfachen. Ermittler eines Mitgliedstaates sollen künftig Daten wie E-Mails, Chatprotokolle oder digital ausgetauschte Fotos und Videos bei Internetanbietern, die in einem anderen EU-Land ansässig sind, innerhalb kurzer Zeit als Beweismittel einfordern können. Nach den Plänen sollen die Dienstleister innerhalb von zehn Tagen und in Notfällen innerhalb von sechs Stunden reagieren müssen.

Außerdem möchte die EU-Kommission, dass die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen in EU-Länder besser kontrolliert wird. Weitere Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind, sollen verboten werden.

(afp)