EU-Gipfel: Merkel und Co wollen „stärker abgestimmtes Vorgehen gegen Falschmeldungen“ beschließen

Die Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihren Gipfel in Brüssel fortgesetzt. Auf der Tagesordnung für den zweiten und letzten Gipfeltag stehen Beratungen über den Ausbau des EU-Binnenmarkts, den langfristigen „Kampf gegen den Klimawandel“ und die Flüchtlingsfrage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen wollen zudem ein „stärker abgestimmtes Vorgehen gegen Desinformation und Falschmeldungen“ beschließen – auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Mai.

Am Mittag treffen sich die Staats- und Regierungschefs dann zu Beratungen über die Reform der Währungsunion (ab 13.00 Uhr). Geplant sind Beschlüsse zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, zu einem finanziellen Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken und einem Haushalt für die Eurozone. Letzteres war bis zuletzt umstritten.

Vor allem die Niederlande, aber auch Nicht-Euro-Länder wie Polen haben weiter Vorbehalte. Die Finanzminister mussten weitere Arbeiten an dem Haushalt deshalb vergangene Woche unter Vorbehalt stellen und forderten erst ein Mandat der Staats- und Regierungschefs. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sagte zum Gipfel-Auftakt, er erwarte dazu „eine ausgedehnte Debatte“.

Am Donnerstag hatte der Gipfel bereits über den Brexit beraten und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verlängert. (afp)