EU-Geheimplan: Balkanroute abriegeln – Syrer direkt aus Türkei abholen

Hinter den Kulissen der EU wird die Abriegelung der Balkanroute vorbereitet. Dies berichtet der österreichische "Standard" unter Berufung auf ein Geheimpapier, auf das sich Samstagabend die Regierungen der EU geeinigt haben sollen. In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, heiße es wörtlich: "Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen."

Athen soll jetzt sofort 50.000 Plätze schaffen, um potentielle Asylwerber aufnehmen zu können. Griechenland bekomme "jedwede Hilfe“, um die zu erwartenden ankommenden Menschenmassen unterzubringen. Wirtschaftsmigranten ohne Asylchance sollen ab sofort in die Türkei abgeschoben werden. Die Türkei hat sich laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) bereits zur Rücknahme dieser Menschen bereiterklärt. Details würden gerade noch von Vertretern beider Seiten verhandelt. Die Türkei solle beim Schutz der EU-Außengrenzen ab sofort aktiv mitwirken.

Die EU wünscht, dass Griechenland binnen 48 Stunden, nachdem ein Migrant aufgegriffen wurde, einen Rückführungsantrag stellt, schreibt die F.A.S. Die Türkei solle sich wiederum verpflichten, innerhalb von zwei weiteren Tagen darüber zu entscheiden. „Positive Bescheide sollen dann innerhalb von einer Woche vollzogen“ – sprich, die Migranten in die Türkei zurücktransportiert werden.

Syrer direkt in EU "umsiedeln"

Syrische Flüchtlinge sollen jedoch künftig direkt aus der Türkei in EU-Staaten gebracht werden. Der Standard nannte es „Resettlement“ – sprich Umsiedelung. Da die Umverteilung von 160.000 Migranten innerhalb der EU immer noch nicht wie gewünscht funktioniert, will man laut Geheimpapier manche Staaten auffordern, freiwillig höhere Flüchtlingszahlen aufzunehmen.

Auf jeden Fall müsse die Last für Griechenland gelindert werden, wenn weitere Menschen ankommen.

1 Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe

Die Regierungschef einigen sich laut Standard auf den "Notfallplan" für humanitäre Hilfe, welche die EU-Kommission vergangene Woche entworfen hat. Dieser sieht 700 Millionen Euro Flüchtlingshilfe vor, 300 Millionen im Jahr 2016. Der Plan soll noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 18. März beschlossen werden, so das Dokument.

Der EU-Gipfel plant außerdem, bis Jahresende ein "Zurück zu Schengen" zu erreichen, so dass Kontrollen an den Binnengrenzen von derzeit acht Staaten wieder eingestellt werden.

Details noch in Verhandlung

Der EU-Sondergipfel mit der Türkei findet am Montag in Brüssel statt. 28 Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Davutoglu sollen daran teilnehmen. Die Abschlusserklärung der EU werde heute in Brüssel im Kreis der EU-Botschafter noch fein abgestimmt, so der Standard. Am Kern der Beschlüsse werde sich aber nichts mehr ändern, sagten Diplomatenkreise.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zitierten dazu den griechischen Europaminister, der in einem Interview mit dem Standard gesagt habe, dass er genau wisse, wann die Flüchtlingskrise beendet sein werde: „Wenn der Krieg in Syrien, im Irak, in Libyen vorbei ist. Die Frage ist, was wir tun und was wir in den vergangenen fünf Jahren getan haben, um den Krieg zu beenden. Wie bringen wir zum Beispiel Frankreich, das mitverantwortlich für das Chaos in Libyen ist, dazu, mehr für Frieden und Stabilität zu wirken? Der Westen hat nicht viel getan, um diese Krisen zu entschärfen. Es ist ein gutes Geschäft für Unternehmen, die Munition verkaufen.“ (rf)