EU bringt Fonds für Aufbau nach Corona-Krise auf den Weg

Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen, hieß es nach einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (23. April). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte danach, sie lehne eine Vergemeinschaftung von Schulden zur Finanzierung des Fonds ab. Der „Recovery Fund“ wird jedoch zu höheren Belastungen für den deutschen Haushalt führen.

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte auf Twitter, die Gipfel-Runde habe einen gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellten „Fahrplan für Erholung“ begrüßt. Er sehe als Ziel „nie dagewesene Investitionen“ vor.

Die EU-Kommission soll den Vorschlag mit dem mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpfen. Im Gespräch sind eine bis 1,5 Billionen Euro. Merkel betonte, die genaue Höhe sei noch nicht festgelegt worden. Die Kommission sei gebeten worden, nun erst den genauen Bedarf zu bestimmen, sagte sie. Alle seien sich aber einig, dass „es nicht um 50 Milliarden geht“.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatte bei der Video-Konferenz davor gewarnt, unzureichend auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Es gebe ein Risiko, „zu wenig und zu spät zu handeln“, sagte sie nach Angaben aus EU-Kreisen. Sie verwies demnach auf Schätzungen der EZB, dass die Wirtschaftsleistung in der Eurozone dieses Jahr um bis zu 15 Prozent einbrechen könnte.

Die EU-Finanzminister hatten sich vor zwei Wochen auf ein Hilfspaket von gut 500 Milliarden Euro gegen die akuten Folgen der Corona-Krise für Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer verständigt. Dieses unterstützte der Gipfel nun abschließend. Die Gelder sollen laut Michel ab dem 1. Juni bereit stehen. (afp)