Erste Klage auf Grundlage von Polens neuem Holocaust-Gesetz eingereicht

Einen Tag nach seinem Inkrafttreten ist das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz erstmals zur Grundlage für eine Klage vor Gericht geworden: Die konservative Polnische Liga gegen die Diffamierung (RDI) reichte am Freitag Klage gegen das argentinische Nachrichtenportal Página 12 ein, weil dieses mit einem Bericht über ein Pogrom gegen Juden „der polnischen Nation Schaden zugefügt“ habe.

Die Gruppierung stützt sich dabei auf das Gesetz, das erst am Donnerstag in Kraft getreten war. Es sieht unter anderem Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die Klage der Polnischen Liga gegen die Diffamierung bezieht sich auf einen Artikel von Página 12 über ein Massaker an Juden in der Ortschaft Jedwabne im Jahr 1941. Daran hatten sich polnische Bürger beteiligt. Página 12 bebilderte diesen Artikel mit einem Foto von antikommunistischen polnischen Widerstandskämpfern aus der Nachkriegszeit – daran nahm die Liga nun Anstoß.

Die polnische Gruppierung wirft dem argentinischen Medium in der Klage „Manipulation“ vor, „die darauf abzielt, der polnischen Nation und dem Ruf polnischer Soldaten Schaden zuzufügen“. Es handle sich um eine „bewusste Irreführung, die dem Leser die These vom polnischen Antisemitismus glaubhaft machen soll“.

Das Gesetz belastet derzeit die Beziehungen zwischen Polen und Israel. Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern.

Öl ins Feuer goss kürzlich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, als er sagte, es habe auch „jüdische Täter“ in der NS-Zeit gegeben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Bemerkung als „empörend“. (afp)