Einwanderungsreform in Großbritannien: Mindesteinkommen von 30 000 Pfund – nur noch Qualifizierte dürfen bleiben

Großbritannien will im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit auch sein Einwanderungsrecht generalüberholen. Dies berichtete der „Telegraph“. Das werde sich künftig auch auf EU-Bürger auswirken.

Stimmt das Unterhaus dem Gesetzentwurf des Kabinetts von Premierministerin Theresa May zu, werden sich auch Bürger der Europäischen Union künftig erst dann legal auf der Insel ansiedeln können, wenn sie mindestens ein Jahreseinkommen von 30 000 britischen Pfund (etwa 33 403,98 Euro) erzielen.

Die Vorschläge sollen Eingang finden in das bislang auf Eis gelegte Weißbuch Migration und haben Berichten zufolge Kontroversen innerhalb der britischen Regierung ausgelöst. Im Laufe der Woche sollen sie jedoch verkündet werden. Es werde demnach keine geografischen Unterscheidungen mehr geben, aber alle Einwanderungswilligen, auch Facharbeiter, werden einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vorlegen müssen, der ein Einkommen oberhalb dieser Mindestverdienstgrenze garantiere.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, stellt die britische Regierung ein Visum aus, das vorerst für fünf Jahre zum Aufenthalt in Großbritannien berechtigt. Geringqualifizierte Einwanderer können auf Basis eines Jahresvisums eine temporäre Aufenthaltsbewilligung erlangen, wenn sie einen Job vorweisen können. Läuft diese Frist ab, müssen sie das Land verlassen und dürfen erst nach Ablauf eines Jahres erneut einreisen.

Appetithappen für Befürworter eines harten Brexits

Die Neuregelung, die insbesondere von den Befürwortern eines „harten Brexit“ befürwortet wird, soll nach dem Ende der Übergangsperiode infolge des Austritts aus der EU im Dezember 2020 in Kraft treten. Unterhaus-Sprecherin Andrea Leadsom rechnet mit einer Kundmachung noch vor Jahresende. May könnte mit der geplanten Einwanderungsreform versuchen, sich doch noch eine Mehrheit für den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag zu sichern, der zu Hause auf harsche Kritik stieß.

„Die Premierministerin kam aus Brüssel mit leeren Händen zurück und dies wäre jetzt ein Appetithappen“, zitierte der Telegraph eine Quelle aus dem Kabinett. „Sie braucht das, aber das Kabinett steht dabei nicht hinter ihr.“

Großbritanniens Innenminister Sajid Javid bestätigte gegenüber BBC, dass das neue System „auf Kenntnissen, nicht auf Herkunft“ basiere und dass es sich dabei um die „größte Reform des Einwanderungsrechts in mehr als 40 Jahren“ handeln werde. Allerdings wollte auch er noch keinen definitiven Zeitpunkt für die Vorlage nennen. Man müsse im Dialog mit der Wirtschaft und anderen Interessensträgern noch Details klären.

Nur noch die „Klügsten und Besten“ willkommen

Bereits im Rahmen des G20-Gipfels in Buenos Aires hatte May erklärt, das Beratungskomitee in Einwanderungsfragen (MAC) habe die Mindestverdiensthürde „sehr klar“ empfohlen. Die neuen Regelungen zur Einwanderung werden, so die Premierministerin, „nicht mehr auf Freiheit des Personenverkehrs, sondern auf Qualifikation“ beruhen und sollen die „Klügsten und Besten“ nach Großbritannien holen. Insbesondere Ärzte und Krankenschwestern seien gefragt.

Eine automatische Bevorzugung von EU-Bürgern werde es nicht mehr geben.