Einigung im Tauziehen um Aufnahme von Sea-Watch-Flüchtlingen – Deutschland leistet „solidarischen Beitrag“

Das knapp zweiwöchige Ringen zwischen Rom und der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch um die Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten an Bord des Schiffs „Sea-Watch 3“ hat ein Ende. Die italienische Regierung einigte sich mit sechs anderen europäischen Staaten: Regierungschef Giuseppe Conte sagte am Mittwoch in Mailand, die 47 Migranten, darunter mehrere Minderjährige, könnten „in den kommenden Stunden“ in Italien an Land gehen.

„Luxemburg hat sich der Liste befreundeter Länder angeschlossen, die auf unsere Einladung (die Migranten aufzunehmen) geantwortet haben“, sagte Conte vor Journalisten. „Jetzt sind wir sieben Länder.“ Bei den anderen Ländern handelt es sich um Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta und Rumänien.

Die „Sea-Watch 3“ hatte die Migranten und Asylsuchenden am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert sie derzeit vor der sizilianischen Hafenstadt Syrakus. Die Behörden wiesen das Schiff an, den rund 70 Kilometer nördlich gelegenen Hafen von Catania anzulaufen. Dort können laut Innenministerium die Minderjährigen an Bord am besten aufgenommen werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, Deutschland habe sich „auch hier, wie in den anderen Fällen, wieder bereit erklärt, einen solidarischen Beitrag zu leisten“. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Partei Lega hatte darauf bestanden, dass Deutschland oder die Niederlande die Flüchtlinge aufnehmen.

Salvini kündigte am Mittwoch Maßnahmen an, um künftig die „Möglichkeiten einzuschränken, in italienische Hoheitsgewässer zu fahren“. Nach Angaben aus dem Ministerium ist ein „Standardverfahren“ für den Fall einer neuerlichen Ankunft eines NGO-Schiffes im Gespräch. Dabei gehe es auch um Abstimmung mit dem Verkehrsministerium, das nach Artikel 83 des italienischen Schifffahrtsgesetzes den Seeverkehr in den Hoheitsgewässern in bestimmten Zonen aus Gründen der öffentlichen Ordnung einschränken oder untersagen kann.

Das Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Sowohl die Niederlande als auch die Bundesregierung hatten eine Aufnahme zunächst aber abgelehnt.

„Wir freuen uns, wenn die europäische Geiselhaft beendet wird“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Nachrichtenagentur AFP. Trotzdem sei es „ein bitterer Tag“ für Europa, „weil erneut die Menschenrechte von EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind“.

Die Gewährung von Grundrechten dürfe nicht von Verhandlungen der EU-Kommission abhängig gemacht werden, kritisierte er.

Da Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, hatte Sea-Watch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet. Dieser forderte Italien am Dienstag auf, den Migranten an Bord des Schiffes zu helfen. Die Regierung in Rom müsse „schnellstmöglich“ Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht.

Vergangenen Freitag hatte sich der Bürgermeister von Syrakus, Francesco Italia, zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Am Samstag versammelten sich dutzende Anwohner von Syrakus zu einer Solidaritätskundgebung auf einem Strand, von wo aus der Liegeplatz des Schiffs zu sehen war. Örtliche Verbände und Gewerkschaften riefen dazu auf, die Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Die Lage für illegalen Zuwanderer hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Italien Mitte vergangenen Jahres deutlich verschärft. Rom verweigerte seitdem Schiffen mit Migranten das Einlaufen in italienische Häfen und verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Aufnahme.

Erst um die Jahreswende hatte es ein ähnliches Tauziehen um das Schicksal von 49 MIgranten auf zwei deutschen NGO-Schiffen vor der Küste Maltas gegeben. An Bord der „Sea-Watch 3“ mussten 32 Migranten vom 22. Dezember bis zum 9. Januar ausharren, bis sich acht Staaten auf ihre Aufnahme einigten.  (afp/so)